Schweden macht Schluss mit der Willkommenspolitik

Schweden macht Schluss mit der Willkommenspolitik
Datum: 23.09.2020 - 11:07 Uhr

In Schweden leben 28 »Flüchtlinge« pro 1.000 Einwohner. In den Nachbarländern Finnland (6/1.000) und Dänemark (7/1.000) sind es deutlich weniger. Beide Länder haben auch deutlich weniger Probleme mit der Gang- und Clankriminalität als Schweden. Diese Kriminalität ist eine Folge der viel zu laschen und generösen Willkommenspolitik, die die schwedische Regierungen jahrelang wie eine Monstranz vor sich her getragen haben, sagen Kritiker. Die Integration ist gescheitert, musste vor wenigen Tagen der schwedische Reigerungschef Stefan Löfven im Reichstag, dem schwedischen Parlament, einräumen. Deshalb sei jetzt Schluss mit der Willkommenspolitik.

Die Merkel-Regierung sucht bei ihrem Alleingang zur Aufnahme der Menschen von Moria, deren Unterkünfte durch absichtliche Brandstiftung der Bewohner niedergebrannt sind, händeringend Unterstützer bei den Mitgliedsländern der EU. Bis vor wenigen Monaten oder Wochen wäre Schweden mutmaßlich dazu bereit gewesen. Aber die immer weiter ausufernde Gang- und Clankriminalität im Land hat einen Umdenkungsprozess eingeleitet. Die Integrationspolitik ist gescheitert, man werde aus Moria keine Menschen aufnehmen. Man helfe zwar gerne mit Hilfsmitteln wie Zelten, Medikamenten, Getränken und Nahrungsmitteln, die man auf die Insel sende; aber aufgenommen wird niemand. Die Migration in Schweden habe in der Zwischenzeit eine Größenordnung erreicht, dass die Integration nicht mehr funktioniert. Das führt zu sozialen Spannungen in der Gesellschaft und das ist nicht gut, sagt dazu Stefan Löfven.

In den schwedischen Metropolen machen sich diese euphemistisch bezeichneten sozialen Spannungen in Form von Schießereien zwischen rivalisieren Migrantenbanden bemerkbar. Kriminelle Jugendliche, Migranten erster oder zweiter Generation, morden, vergewaltigen dealen mit harten Drogen und setzen Autos und Häuser in Brand. Die Polizei wird der Lage längst schon nicht mehr Herr. Stadtteile wie Rinkeby, Rosengård oder andere gelten als sogenannte No-Go-Areas. 

Löfven will den Kurs der schwedischen Regierung grundlegend ändern. Sein Problem: er hat einen grünen Bremsanker, der ihn (noch) an einem Kurswechsel hindert. Allerdings sind die politisch so schwach im Parlament vertreten, - und in den Umfragen - dass es mehr als nur wahrscheinlich ist, dass Löfven seine aktuelle Minderheitsregierung opfern wird.