Schweden geht mit Gesetzesinitiative gegen Bettlerei im Land vor

Schweden geht mit Gesetzesinitiative gegen Bettlerei im Land vor
Datum: 01.10.2024 - 11:24 Uhr

Die Untersuchung und die Sammlung der Vorschläge wird vom ehemaligen Anwalt des Berufungsgerichts, Krister Thelin, geleitet, der damit beauftragt wurde, Vorschläge für die Ausgestaltung eines landesweiten Bettelverbots zu machen. Neben dem Verbot selbst muss bei der Untersuchung auch geprüft werden, wie eine solche Gesetzgebung mit sogenannten Menschenrechten und internationalen Konventionen abgewogen werden kann. Der Ermittler muss bis spätestens 26. Juni 2025 über seine Arbeit Bericht erstatten.

»Wer zum Zweck des Bettelns nach Schweden kommt, gerät meist in eine sehr prekäre Lage. Wir haben auch Verbindungen zur organisierten Kriminalität und zum Menschenhandel gesehen. Angesichts der in den heutigen Vorschriften festgestellten Einschränkungen ist die Regierung der Ansicht, dass es Gründe gibt, zu untersuchen, ob das derzeitige System gut funktioniert oder ob es Gründe gibt, die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Bettelns zu erweitern und dass die Menschen in Schweden leiden«, sagt Justizminister Gunnar Strömmer (M) .

Ein landesweites Bettelverbot war ein Wahlversprechen der Schwedendemokraten, die die Untersuchung begrüßen. »Unserer Meinung nach ist es nicht zumutbar, dass Menschen durch halb Europa reisen, um vor unseren Geschäften zu betteln«, sagt die Fraktionschefin der Partei, Linda Lindberg, gegenüber SVT.

Allerdings sind die Liberalen, die ebenfalls zur Regierungskoalition gehören,  skeptisch und mehrere Parteimitglieder haben zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen ein nationales Verbot stimmen würden. Eine von ihnen, Anna Starbrink, sagt gegenüber SVT heute, dass sie zu der Ablehnung stehe.

Vor allem in den Metropolen des Landes ziehen Bettelbanden in großem Stil und wohl organisiert durch die Straßen.Transporter oder große Luxuslimousinen verfrachten einzelne Frauen oder kleine Kindergruppen an feste Standorte in den Innenstädten, wo die in ärmliche Kleidung eingehüllten Personen dann ihrer Betteltätigkeit nachkommen. Zum »Feierabend« sammeln die Fahrzeuge dann die »Mitarbeiter« an fest vereinbarten Treffpunkten wieder ein und dort muss dann die Beute abgeliefert werden. Am nächsten Tag geht es dann wieder raus, bei Wind und Wetter.