Schwarzbuch zeigt Steuerverschwendung der Merkel-Regierung auf

Schwarzbuch zeigt Steuerverschwendung der Merkel-Regierung auf
Datum: 06.10.2017 - 08:03 Uhr

Das vom Bund der Steuerzahler herausgegebene Schwarzbuch gehört vermutlich zu den am wenigsten beliebten Druckerzeugnissen bei der Bundes- und den Landesregierungen. Denn in diesem Schwarzbuch wird aufgelistet, wo sowohl Merkel und Co. auf Bundesebene wie aber auch die Verantwortlichen in den einzelnen Bundesländer Steuergelder sinnentleert verpulvern, verprassen oder durch Fehlplanungen verschwenden. So kostet allein die Aufblähung des neuen Bundestags durch die nicht erfolgte Reformierung des Wahlrechts mehr als eine halbe Milliarde Euro - nur im kommenden Jahr. 

Das BAMF musste aufgrund der Unterbesetzung viele Dienstleistungen an externe Anbieter vergeben. Weil Merkel im September 2015 im Alleingang (und vor allem rechtswidrig) den Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen anordnete, brach eine Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes über Deutschland herein. Dem BAMF fehlten die Kapazitäten, um diesem Ansturm Herr zu werden. Auch konnten keine Ausschreibungen für die Vergabe der zu erbringenden Leitungen erfolgen. Man musste nehmen, was da ist. Mehrkosten in zigfacher Millionenhöhe, zu erbringen vom Steuerzahler, waren die Folgen.

Auch die Erweiterung einiger Gebäude des Deutschen Bundestages kostet zusätzliches Geld, welches bei vernünftiger Planung nicht hätte ausgegeben werden müssen. Weil im und am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus der Ausbau der neuen Bundestagsbüros ruht (ein Rechtsstreit um eine undichte Bodenplatte legt die Baustelle lahm), mussten alternative Räumlichkeiten angemietet werden. Zusatzkosten: fast 50 Millionen Euro.

So geht das weiter und weiter. auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Denn die politischen Verantwortungsträger für diese Verschwendung von Steuergeldern werden nicht zur Verantwortung gezogen. Es gibt keinen Straftatbestand der Steuerverschwendung. Und Untersuchungsausschüsse werden viel zu selten eingesetzt.

Mehr zu den diversen Fällen des Verprassens, Versagens und des Fehlplanens bei Merkel und den anderen »Spezialisten« finden sich im hier »Schwarzbuch«.