Schwarz-Blau in Österreich nimmt Formen an

Schwarz-Blau in Österreich nimmt Formen an
Datum: 16.10.2017 - 08:09 Uhr

Selten war eine Neuausrichtung des politischen Kompass nach einer Wahl so deutlich zu Tage getreten wie aktuell nach der Nationalratswahl in Österreich. Die Menschen in der Alpenrepublik haben nachdrücklich ihrem Wunsch nach einem Ende der falschen Flüchtlingspolitik der EU, besonders gefördert von der deutschen Kanzlerin Merkel, Ausdruck gegeben. Das Resultat: starke Zugewinne für die ÖVP (die zu dieser Wahl als »Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)« angetreten ist) und die FPÖ (die mit einem neuen Rekordergebnis aufwartet und die SPÖ auf Rang drei verdrängt), Stagnation bei der SPÖ und schwerste Verluste für die österreichischen Grünen. Letztere scheitern sogar an der in Österreich geltenden Vier-Prozent-Hürde und wurden aus dem Nationalrat heraus katapultiert.

Als Folge der Wahl werden die Verschiebungen von elementarer Bedeutung sein. Die bisher regierende große Koalition unter Führung der SPÖ ist Geschichte; so viel steht bereits jetzt fest. Kurz und seine ÖVP sind stärkste Fraktion und werden mit der Regierungsbildung beauftragt sein. Es ist ein mehr als offenes Geheimnis, dass das Wahlprogramm seiner Partei erhebliche Überschneidungen mit dem Programm der FPÖ von Heinz-Christian Strache vorweist - hat Kurz doch viele seiner Aspekte dort einfach entliehen (um nicht zu sagen: abgekupfert). Doch Gram ist Strache dem Kurz nicht; beiden Parteien hat dieser Gleichklang immensen Stimmenzuwachs erbracht. Daher wird davon ausgegangen, dass sich beide recht schnell über eine Schwarz-Blaue Regierung vereinbaren können.

Im neuen Parlament werden zudem die NEOS vertreten sein (in etwa mit der FDP in Deutschland vergleichbar) sowie die Liste PILZ, eine zur Nationalratswahl neu gegründete Wahlpartei des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz. Der Stimmenzuwachs der PILZ-Partei ging komplett zu Lasten der Grünen, die um über neun Prozent verloren und im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein werden.

Das vorläufige Ergebnis im Überblick (die Wahlkartenauszählung wird erst am Donnerstag bekanntgegeben):
- SPÖ: 26,7 Prozent
- ÖVP: 31,4 Prozent
- FPÖ: 27,4 Prozent
- Grüne: 3,3 Prozent (an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert)
- NEOS: 5,0 Prozent
- PILZ: 4,1 Prozent