Schulz will _Ceta_ durchs Europäische Parlament drücken

Schulz will _Ceta_ durchs Europäische Parlament drücken
Datum: 24.11.2016 - 12:02 Uhr

Martin Schulz (SPD), der noch bis Ende Dezember amtierende EU-Parlamentspräsident, macht vor seinem Wechsel in die Bundespolitik den Bürgern in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Geschenk, auf das viele von ihnen dankend verzichten können: das von den Politikern Kanadas und der EU hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Freihandelsabkommen "Ceta" soll noch vor Schulz' Wechsel von Brüssel nach Berlin durchs EU-Parlament gedrückt werden. 

Der Widerstand der Bürger in den EU-Mitgliedsländern ist enorm. Zahlreiche Kundgebungen gegen Ceta und das nicht minder skeptisch betrachtete TTiP mobilisierten Tausende von Menschen, die sich jenseits parteipolitischer Unterschiede gegen die Ratifizierung dieser Abkommen ausgesprochen hatten. Der Widerstand regte sich sogar bei Politikern, die in der Regierungsverantwortung stehen. Dieser konnte erst nach zähen Verhandlungen, wieder hinter verschlossenen Türen, ausgeräumt werden. Ein Erfolg, der sehr teuer erkauft wurde. 

Waren die Vorbehalte gegen die meisten Mitglieder des Europäischen Parlaments und der dort vorherrschenden Bürokratie bereits groß, so bewiesen die Verhandlungen um Ceta und TTiP sowie die Zusatzverhandlungen mit den widerspenstigen Vertretern der belgischen Provinzen, dass in Brüssel Mauschelei, Vetternwirtschaft und Zuwendungen "besonderer Art" fester Bestandteil der täglichen politischen Arbeit sind.

Dass der Urpsrungsversion von Ceta in der Zwischenzeit 38 Erweiterungen und Erklärungen beigefügt wurden, die dem Europäischen Parlament noch gar nicht oder nur teilweise zur Kenntnis gebracht wurden, stört Schulz nicht. Er will die Parlamentarier über etwas abstimmen lassen, von dem sie keine Kenntnis haben. Das ist die Demokratie, wie Schulz sie sich vorstellt. Und nach der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2017 will dieser Mann mit diesem Demokratieverständnis die deutsche Politik gestalten. Das sollte besser verhindert werden.