Schulz betrieb als EU-Parlamentspräsident Günstlingswirtschaft

Schulz betrieb als EU-Parlamentspräsident Günstlingswirtschaft
Datum: 09.03.2017 - 09:27 Uhr

Laut einem Bericht der EU-Parlamentsverwaltung hat Schulz im Herbst 2015 versucht, Mitgliedern seines Kabinetts per Präsidentenbeschluss rückwirkend den lukrativen Jobtitel Referatsleiter zu verleihen. Das berichtet unter anderem »web.de« auf seinen Nachrichtenseiten. Eine solche Ernennung obliegt aber nicht dem Parlamentspräsidenten, sondern liegt im Zuständigkeitsbereich des Generalsekretärs des Parlaments respektive bei der Ernennung von Direktoren in der Hand des Präsidiums. Der Präsident kann nicht allein darüber bestimmen.

Im Bericht bei web.de heißt es weiter, dass Schulz sich bereits seit einigen Wochen mit Vorwürfen konfrontiert sieht, er habe sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt, Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen zu lassen. Derartige Nachfragen meidet der (Schein-)Heilige aus Würselen nach wie vor wie der Teufel das Weihwasser. Und verweigert weiterhin jegliche Stellungnahme zu diesen Vorwürfen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) prüft derzeit, ob es im Europaparlament unter Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. Sollten ausreichende Anhaltspunkte die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens gegen Schulz rechtfertigen, wäre das das Ende für Schulzens derzeitige Wahlkampfkampagne. Einem potenziellen Betrüger, der Vetternwirtschaft betreibt, Jobs verschiebt und seinen Protegés unter der Hand gut dotierte Funktionen zuschustert, nimmt man wohl kaum ab, dass er sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen wird.