Schriftliche Zusage für keine weitere NATO-Erweiterung

Schriftliche Zusage für keine weitere NATO-Erweiterung
Datum: 30.05.2025 - 10:46 Uhr

Das berichten drei russische Quellen mit Einblick in die Verhandlungen gegenüber Reuters. Putin sei bereit, Frieden zu schließen, aber nicht um jeden Preis, erklärte eine hochrangige russische Quelle gegenüber Reuters.

Putin soll außerdem eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen russischsprachige Ukrainer, eine Lösung des Problems der eingefrorenen russischen Staatsvermögen im Westen und die Neutralität der Ukraine anstreben. Den Quellen zufolge will Putin, dass der Westen die Ukraine, Georgien, Moldawien und andere ehemalige Sowjetrepubliken formell von der NATO-Mitgliedschaft ausschließt – was praktisch jede weitere NATO-Osterweiterung verhindern würde.

Laut Reuters sprachen Trump und Putin letzte Woche mehr als zwei Stunden miteinander. Anschließend verkündete Putin, Russland arbeite an einem Friedensvertragsentwurf. Die Ukraine und westliche Länder werfen Russland vor, den Prozess absichtlich zu verzögern, während die russischen Streitkräfte an Boden gewinnen. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskij hat sich zu den neuen Informationen noch nicht geäußert.

Putin hatte zuvor von der Ukraine die Übergabe der vier von Russland deklarierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie den Austritt aus der NATO gefordert. Putin glaubt, die Versprechen des Westens nach dem Fall der Sowjetunion seien gebrochen worden, darunter die mündliche Zusage des damaligen US-Außenministers James Baker an Michail Gorbatschow, die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern.

Seit dem Beitritt Russlands in den Donbas-Konflikt im Jahr 2022 sind Finnland und Schweden der NATO beigetreten. Sollten Russlands Forderungen nicht erfüllt werden, so Quellen, werde der Kreml versuchen, den Frieden zu seinen Bedingungen durch anhaltende militärische Dominanz zu erzwingen. - Putin werde versuchen, den Ukrainern und Europäern durch militärische Siege zu zeigen, dass »der Frieden von morgen noch schmerzhafter sein wird«, heißt es aus einer Kreml-Quelle.