Schon wieder Zoff in der Berliner Ampel

Schon wieder Zoff in der Berliner Ampel
Datum: 17.08.2023 - 09:56 Uhr

Die Berliner Ampel war eher eine Notlösung als eine durchdachte, strukturierte Regierungskoalition. Nach 16 Jahren Merkelatur, in den letzten Jahren bestehend aus einer bleiernen Schwere, hatten die Menschen im Land die Nase gestrichen voll von ihr. Wegen der unendlichen Anzahl von Überhangs- und Ausgleichsmandaten wurde der Bundestag von geplanten 590 Sitzen auf unglaubliche 736(!) Sitze aufgebläht. Das machte die Regierungsbildung aus einer tragfähigen Koalition aus den sieben im Parlament vertretenen Parteien nicht einfacher. Weil die SPD mit Scholz mit nur 25,7 Prozent die Wahl »gewonnen« hatte, lag es an ihm, etwas zusammenzubasteln. Das tat er dann auch, aber mehr als eine Bastelarbeit ist dabei auch nicht herausgekommen.

Vom ersten Tag an zofften sich die (Zwangs-)Koalitionäre, immer wieder gab es ordentlich Krach hinter verschlossenen Türen und der eine oder andere Kolaitionär machte in den Medien keinen Hehl daraus, dass er so ganz und gar nicht mit dieser Zusammenstellung einverstanden ist - und vor allem nicht mit der politischen Ausrichtung. Scholz schaffte und schafft es nicht, auch nur annähenrd etwas Disziplin in diesen »gärigen Haufen« zu bringen. Ruhe gab es nur wie jetzt in der parlamentarischen Sommerpause. Doch kaum ist die vorbei und die tägliche Arbeit soll angegangen werden, gibt es schon wieder Zoff.

Diesesmal bremst die Grünen-Ministerin Paus (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) das von Finanzminister Lindner (FDP) Wachstumschancengesetz mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro in letzter Sekunde aus. Das, obwohl ihr Parteikollege Habeck als Wirtschaftsminister bereits Einverständis erklärt hatte. Paus will auch Geld für ihre Pläne haben (Kindergrundsicherung zur Unterstützung von Familien mit wenig Geld), beißt aber bisher in der Ampel auf Granit. Bekäme sie eine Zusage, würde sie ihr Veto aufgeben, wird kolportiert.

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki schoss daraufhin mit einer Breitseite gegen Paus: »Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben.«

Erpressungsvorwürfe sind kaum eine Basis für eine tragfähige, dauerhafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit.