Scholz und Ampel-Minister wollen sich selbst Inflationsausgleich genehmigen

Scholz und Ampel-Minister wollen sich selbst Inflationsausgleich genehmigen
Datum: 12.06.2023 - 12:23 Uhr

Die Mitglieder der Berliner Ampel offenbaren immer wieder und immer öfter ihre offensichtliche genetische Verbindung zu denen vom »Stamme Nimm«. Jetzt wollen sie laut Medienberichten einen Gesetzesentwurf einbringen, der ihnen einen Inflationsausgleich zukommen lässt. 3.000 Euro netto sollen es werden, steuerfrei, finanziert vom ohnehin finanziell bis über die Schmerzgrenze hinaus gebeutelten Steuerzahler im Land.

Der Gesetzentwurf basiert auf einer Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen und soll nun auch auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre übertragen werden. Daran ist grundsätzlich nichts verwerflich, denn gerade die unteren Gehaltsgruppen in diesen Bereichen sind finanziell auch nicht unbedingt auf Rosen gebettet. Die Entgeltgrupppe E1 im öffentlichen Dienst sieht ein Monatsgehalt von 2.015,52 Euro brutto vor. Große Sprünge sind damit nicht zu machen. Auch bei Beamten sieht es in den unteren Besoldungsgruppen (ab A3) nur unwesentlich besser aus: hier beginnt die Besoldungshöhe bei 2.370 Euro brutto monatlich. Da wirken die anderen Boni beim Beamtenstatus nicht wirklich sonderlich positiv.

Gerade und insbesondere für diese unteren Lohn- und Gehaltsgruppen könnte ein Gesetz respektive eine Verordnung für einen Inflationsausgleich zumindest teilweise noch auf Verständnis bei und in der Bevölkerung stoßen.

Aber das sich ausgerechnet die Oberversager der Berliner Ampel diese 3.000 Euro netto und steuerfrei auch noch abgreifen wollen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Diese Re-GIER-ung strotz nur so von Nichtskönnen, Totalversagen und Unverschämtheit. Dafür immer wieder noch mehr Geld zu verlangen, ist schon kaum noch mit Worten zu erfassen. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass ab dem kommenden Monat die automatische Steigerung der Aufwandsentschädigungen analog zu der Entwicklung der Nominallöhne der vergangenen zwölf Monate. Das sind rund 350 Euro pro Monat mehr. Ein Bundestagsabgeordneter geht dann mit knapp 10.700 Euro nur an Aufwandsentschädigung nach Hause. Plus diverser Zulagen. Und die Minister und der Regierungschef kriegen auf die Aufwandsentschädigung noch fette Zuschläge oben drauf.

Währenddessen sinken die Reallöhne von Otto Normalverbraucher sowie Hans und Heike Mustermann und werden von der Inflation aufgefressen.

Dreist, dreister, Berliner Ampel....