Scholz schließt Reichensteuer nicht aus, Gabriel fordert Lastenausgleich

Scholz schließt Reichensteuer nicht aus, Gabriel fordert Lastenausgleich
Datum: 20.04.2020 - 10:03 Uhr

Der wirtschaftliche Schaden, den Deutschland durch die panikartigen Reaktionen der Merkel-Regierung im Umgang mit dem Corona-Virus erleiden wird, ist noch gar nicht abzusehen. Dennoch gibt es bereits jetzt Politiker (oder solche, die von sich glauben, politisieren zu müssen), die der Ansicht sind, sich mit ihren Aussagen profilieren zu müssen. Weil die Aufarbeitung der entstandenen Schäden mutmaßlich viel Geld kosten wird, zeichnet sich wenig überraschend schnell eine neue Steuer am Horizont ab. Für Sozialisten die Gelegenheit, eine schon lange gärende Forderung wieder einmal zu präsentieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD jedenfalls schloss in einem Bericht der Welt die Einführung einer Reichensteuer zur Überwindung der Corona-Krise nicht mehr aus.

Sein Genosse und Demnächst-Banker Sigmar Gabriel lässt da natürlich nicht lange mit einem eigenen respektive ergänzenden Vorschlag auf sich warten, der nicht minder sozialistische Utopien beinhaltet. Gabriel schwadroniert in einem Beitrag der Bild von einem Lastenausgleichsgesetz und scheut sich nicht einmal davor, die aktuelle Situation mit der Lage auf deutschem Boden nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu vergleichen. Damals, im Jahr 1952, gab es einen Lastenausgleich, um damit Opfern von Bombardierungen und Vertreibung zu helfen. Geleistet wurde der Ausgleich von denen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik ihren Besitz nicht im Krieg verloren hatten. Auf dem Gebiet der SED wurde ja ohnehin alles verstaatlicht und enteignet; da wurde der Lastenausgleich ideologisch umgesetzt.

Reichensteuer und Lastenausgleich - der Bürger soll es wieder einmal richten. Darauf, dass die Politiker bei sich selbst das Geld kürzen könnten, kommen diese Herren aber nicht.