Schließt die Grenzen!

Schließt die Grenzen!
Datum: 06.03.2020 - 10:13 Uhr

»Schweden ist voll!. Wir haben keine Kapazitäten, noch mehr aufzunehmen - und das gilt für die gesamte EU.« So steht es auf einem Flugblatt, dass der Chef der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson an der türkisch-griechischen Grenze an »Flüchtlinge« verteilt hat. »Kommt nicht zu uns. Wir können nicht noch mehr Geld und Wohnraum hergeben. Tut uns leid.« Unterzeichnet wurden die Flugblätter mit »(Für) das schwedische Volk, Schwedendemokraten.«

An dem kleinen Wörtchen »für« stoßen sich die Kritiker an der Aktion. Es geht dabei weniger darum, dass Åkesson auf durch die Fehler im Umgang mit den »Flüchtlingen« entstandenen Probleme in seiner Heimat hinweist. Diese Tatsache ist auch den anderen Parteien im Reichstag nicht entgangen, doch in deren Reihen beschränkt man sich auf Sitzungen des Zuwanderungsauschusses zur Erarbeitung straffere Regelungen. Die Arbeit dieses Ausschusses zeigt aber bisher keine Erfolge, während potenziell eine Millionenzahl an »Flüchtlingen« sich für den Marsch in Richtung Deutschland und Schweden bereit macht.

Für Jimmie Åkesson ist das Lavieren mit Worten zu wenig. Es müssen klare Ansagen seitens der schwedischen Regierung erfolgen, dass das Land niemanden mehr aufnehmen kann. Doch die noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung irrt planlos umher, ohne klare Struktur und ohne eigene Ideen. Das einzige, das sie zustande bringen ist die Forderung eines neuen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei - obwohl der türkische Alleinherrscher Erdogan doch nachhaltig unter Beweis stellt, dass mit ihm abgeschlossene Abkommen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind.

Die Altparteienvertreter in Schweden kochen und toben, in den sozialen Medien gibt es überwiegend Applaus für die Aktion. In Umfragen rangieren die Schwedendemokraten mit etwa 24 Prozent auf Rang 1, noch vor den über Jahrzehnte in Schweden alles bestimmenden Sozialdemokraten. Mit dieser Aktion werden die Umfragewerte mutmaßlich noch weiter steigen.