Schlechte Stimmung bei der WTO, weil die Ukraine ihre Nachbarn verklagt

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Schlechte Stimmung bei der WTO, weil die Ukraine ihre Nachbarn verklagt
Datum: 21.09.2023 - 09:19 Uhr

Der ehemalige polnische Premierminister greift den ukrainischen Handelsminister an, der Polen wegen des Importverbots des Landes für ukrainisches Getreide angegriffen hatte. Nach Ansicht der Ukraine stellen die Handlungen der Nachbarländer »Verstöße gegen ihre internationalen Verpflichtungen« dar. Der ukrainische Handelsminister Taras Kachka kommentierte die Klage in einem Interview mit Politico und erklärte, es sei »wichtig zu zeigen, dass diese Verbote illegal sind« und dass »die ganze Welt sehen sollte, wie sich EU-Mitgliedstaaten gegenüber ihren Handelspartnern verhalten.«. Er erklärt, dass es wichtig sei, eine Klage gegen die drei Länder einzureichen, damit andere nicht ihrem Beispiel folgen.

Die frühere polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo kritisierte Kachkas Tonfall und nannte den Kommentar »unhöflich«. Sie kritisiert den ukrainischen Minister dafür, dass er Polen »Belehrungen« darüber gebe, was EU-Mitgliedsstaaten tun dürfen. Szydlo hält es für bemerkenswert, dass Kachka faktisch verlangt, dass Polen als Exempel statuiert und für sein Embargo bestraft wird.

Auf X schreibt die ehemalige polnische Ministerpräsidentin: »Anstatt Polen zu belehren, sollte der ukrainische Minister darüber nachdenken, welche Art ‚Vorbild für die Welt‘ die Ukraine durch die Art und Weise abgibt, wie sie ein Land behandelt, das der Ukraine in ihrer dramatischsten Form zur Seite stand.« »Er sollte wirklich berücksichtigen, wie die Polen auf solche Worte und Verhaltensweisen aus der Ukraine reagieren«, fährt Beata Szydlo fort.

Sven von Storch

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