Schlechte Luftwerte durch falsch aufgestellte Messstationen

Schlechte Luftwerte durch falsch aufgestellte Messstationen
Datum: 20.11.2018 - 10:09 Uhr

Ein Großteil der in Deutschland aufgestellten Luftmessstationen erfüllen nicht die EU-Richtlinien. Sie halten nicht die dort vorgegebene Mindestdistanz von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein. Doch genau die Werte jener Messstationen werden bei der Begründung eines Fahrverbotes herangezogen. Nun steht eine erneute gerichtliche Überprüfung der Fahrverbote im Raum. Sollten die Gerichte die EU-Richtlinien als verbindlich anerkennen, könnten die Fahrverbote kippen.

Das Bundesumweltminiterium von Svenja Schulze (SPD) wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe, ideologisch gefärbte Messungen vorzunehmen, um die Fahrverbote mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Platzierung der Messstellen sei an anderen Stellen gar nicht möglich gewesen. Zudem wären diese lange vor Inkrafttreten der EU-Richtlinie bereits errichtet worden, heißt es seitens des Ministeriums. Man räumt zwar ein, dass es dadurch zu Abweichungen bei den Messwerten kommen kann, halte aber an der Heranziehung der Werte dieser nicht im Einklang mit den Richtlinien stehenden Stationen zur Durchsetzung der Fahrverbote fest.

Bereits im April hatten die Verkehrsminister von Bund und Ländern beschlossen, alle Messtationen zu überprüfen. In Nordrhein-Westfalen wurde die Hälfte aller aufgestellten Stationen bemängelt. Korrekturen aber können nicht vorgenommen werden, weil sich die Umweltministerien gegen das Vorgehen der Verkehrsministerien wehren und hier eine Einmischung in ihren Entscheidungsspielraum monieren. Doch auch vier grüne Verkehrsminister blockieren die Umsetzung zur Einhaltung der EU-Richtlinien. Sie vermuten eine Instrumentalisierung der Debatte um Messstellen.

Im Klartext: rot-grüne Minister verweigern sich der Einhaltung von EU-Richtlinien, wenn dieser ihrer Ideologie nicht entsprechen.