Schallenberg will Ukraine und Kosovo in die EU holen

Schallenberg will Ukraine und Kosovo in die EU holen
Datum: 05.05.2022 - 07:39 Uhr

In einem Interview mit der Financial Times gewährte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg einen tiefen Einblick in seine politischen Wunschträume. Bei den unmittelbaren EU-Nachbarländern Slowenien und Kroatien dürfte dieser Vorstoß auf relativ wenig Gegenliebe stoßen.

Laut dem Minister sollten die EU-Staaten eine »radikale Vertragsänderung« in Betracht ziehen, wenn sie es mit der Mitgliedschaft der Ukraine ernst meinen und verhindern wollen, dass das Land unter russische Herrschaft gerät. Die Regeln im Vertrag sollen unter anderem verhindern, dass EU-Zuschüsse an korrupte Regierungen verschwinden, aber laut Österreich muss die Mitgliedschaft der Ukraine Geld kosten dürfen.

»Lassen Sie uns gemeinsam handeln und unser Geld (das der Steuerzahler, Anm. d. Red.) so investieren, wie wir reden«, sagt Schallenberg, der selbst als voll alimentierter EU-Politiker einige Jahre in Brüssel absovlierte. Es sei an der Zeit, »dass das Kosovo und andere Balkanstaaten beitreten.«

»Das ist nicht Europas Hinterhof, sondern seine Veranda. Diese Länder seien von EU-Ländern umgeben«, sagte Schallenberg.

Die Korruption sowohl im Kosovo wie auch in der Ukraine verhindern eien Aufnahme in die EU. Im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex rangiert das Kosovo mit Rang 87 auf gleicher Höhe wie Tansania, Surinam oder Äthiopien. Die Ukraine liegt mit  Rang 122 noch weitaus schlechter und noch hinter Malawi, Sierra Leone oder El Salvador. Die Liste mit 180 aufgeführten Ländern ist bei Transparency International abrufbar.

Mit dem Kosovo und der Ukraine kämen zwei neue Nehmer-Länder in die EU, die aus dem (vor allem vom deutschen Steuerzahler gefüllten) gemeinsamen EU-Topf finanziert werden müssen. Das investierte Geld jedoch kommt, und genau das sagt der Korruptionswahrnehmungsindex aus, nicht dort an wo es hin soll, sondern verschwindet in dunklen Kanälen der Mächtigen. Selenskij soll so ein Millionen-Vermögen aufgeschichtet haben.