Sachsens Landeswahlleiter korrigiert Wahlergebnis

Sachsens Landeswahlleiter korrigiert Wahlergebnis
Datum: 02.09.2024 - 11:43 Uhr

Wahlen sollten dazu dienen, die politischen Verhältnisse zu klären. In Sachsen ist genau das Gegenteil eingetreten. Die bisherige Landesregierung von CDU, SPD und Grüne (»Kenia-Koalition«) ist krachend gescheitert. Der Ministerpräsident Kretschmer konnte mit seiner CDU den Kopf aus der Schlinge ziehen, seine bisherigen Koalitionspartner wurden allerdings kräftig geschreddert. Doch es gibt noch weitaus mehr unangenehme Nebengeräusche.

Im parlamentarischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff der »Sperrminorität«. Diese erreicht eine Partei dann, wenn sie mindestens ein Drittel aller Sitze im Parlament erreicht hat. Bei vielen Gesetzgebungsverfahren und vor allem bei der Besetzung von Posten und Ernennung von Repräsentanten ist diese Sperrminorität wichtig, denn mit ihr können viele dieser Verfahren und Ernennungen ver- und gehindert werden.

Nach den Auszählungen gab es hier ein hin und her hinsichtlich des Ergebnisses der AfD. Zunächst hieß es, sie habe diese Sperrminorität nicht erreicht. Bei einer routinemäßigen Kontrollauszählung wurde dann festgestellt, dass die AfD diese Sperrminorität doch erreicht habe. Dieses vorläufige amtliche Endergebnis hatte dann auch erst einmal Bestand, bis man heute morgen offensichtlich festgestellt hat, dass genau das natürlich das politische Leben in Sachsen erschweren würde.

Also machte sich der Landeswahlleiter auf den Weg und kontrollierte das Wahlergebnis noch einmal. Ob er vorher einen Anruf von einer ehemaligen Regierungschefin erhielt, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Landeswahlleiter dann fest, dass es einen »Auszählungsfehler« gegeben haben soll und die AfD nun einen Sitz weniger im Parlament habe und nicht länger über eine Sperrminorität verfüge.

Seltsam? Aber so ist es geschehen.