Sachsen will kritische Polizisten mundtot machen

Sachsen will kritische Polizisten mundtot machen
Datum: 22.08.2022 - 09:30 Uhr

Polizeibeamte dürfen nicht streiken. Für Beamte gibt es kein Streikrecht, das ist im Beamtenrecht festgelegt. Grundsätzlich müssen sie den Anordnungen der Vorgesetzten folgen. Auch das ist im  Beamtenrecht so vorgesehen. Grundsätzlich heipt  aber auch, dass es Ausnahmen gibt. Für solche Ausnahmen gibt es im Beamtenrecht die Begriffe des Remonstrationsrechts sowie der Remonstrationspflicht. Denn: Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Das ist eine Lehre aus dem »Dritten Reich«, als sich zahllose Uniformierte damit herauszureden versuchten, sie hätten nur Befehle befolgt und seien deshalb an den von ihnen verübten Verbrechen unschuldig.

Heute sind Polizisten gleich welchen Geschlechts deutlich aufgeklärter und auch skeptischer gegenüber den sich abzeichnenden Entwicklungen und rechtswidrigen Verstößen seitens ihrer Vorgesetzten bis hoch zur Ministerebene. Dort allerdings ist man gegenüber eigenstädnig denkenden Polizisten alles andere als aufgeschlossen. Da bevorzugt man doch lieber den alles abnickenden uni(n)formierten Befehlsempfänger.

Wie man mit kritischen und selbst denkenden Polizisten umgeht, zeigt sich aktuell in schockierender Art und Weise im Bundesland Sachsen. Dort regiert der CDU-Mann Kretschmer als Ministerpräsident und unter seiner Federführung wird versucht, »renitente« Polizisten mit allen Mitteln zu disziplinieren.

An der Hochschule der Sächsischen Polizei wurde ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten  eingeleitet, weil er im Verdacht steht, dass er an den Protestspaziergängen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen teilgenommen hat. 

Im Geschäftsbereich der Polizeidirektion Dresden wurde gegen einen Beamten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte verhängt sowie ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Seine »Vergehen«: es besteht der Verdacht, dass er mehrere Beschwerden, Remonstrationen und Stellungnahmen gegen und zu  den Corona-Zwangsmaßnahmen eingereicht hat.

Und im Bereich der Polizeidirektion Leipzig ist ein »ganz böser Polizist« unterwegs. Er steht im Verdacht, eine Petition zur Abwahl Kretschmers als Ministerpräsident verteilt zu haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, dass er das Zustandekommen der Corona-Zwangsmaßnahmen mit dem Geschehen im Dritten Reich assoziert haben soll. Zudem bestehe auch hier der Verdacht, dass er an den Protestkundgebungen gegen diese Corona-Zwangsmaßnahmen teilgenommen habe. Auch gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Das sind nur drei Beispiele, wie die Obrigkeit gegen die immer größer werdende Zahl der kritischen Polizeibeamten vorgeht. Knechten, brechen, mundtot machen; Methoden wie zu Zeiten der Diktaturen, sei es die national-sozialistische oder die international-sozialistische.