Sachsen-Anhalt stimmt nicht über den Rundfunkbeitrag ab

Sachsen-Anhalt stimmt nicht über den Rundfunkbeitrag ab
Datum: 08.12.2020 - 11:34 Uhr

Die geplante GEZ-Erhöhung zum 1. Januar ist vom Tisch. Vorbedingung dieses erneuten tieferen Griffs in die Geldbeutel des Bürgers ist die Zustimmung aller 16 Länderparlamente. 15 Landesparlamente unterwarfen sich dem Ansinnen von ARD, ZDF und DLF. Wie sich in den vergangenen Wochen aber bereits abzeichnete, verweigert Sachsen-Anhalt die Zustimmung und somit ist das Thema erst einmal erledigt.

Weil neben den Abgeordneten der AfD - in allen 16 Landesparlamenten - in Sachsen-Anhalt auch die Abgeordneten der CDU sich gegen den Medienänderungsstaatsvertrag aussprachen, entwickelte sich eine veritabale Regierungskrise innerhalb der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Rot und Grün versuchten, massiven Druck auf die Unionspolitiker im Landtag in Magdeburg aufzubauen, sogar Unionspolitiker aus anderen Ländern wollten die »Abtrünnigen« auf Kurs bringen und mischten sich massiv in die Landespolitik Sachsen-Anhalts ein. Der Bruch der Koalition stand im Raum, was mit Neuwahlen verbunden gewesen wäre.

Davor aber haben sowohl CDU wie auch SPD und Grüne riesige Angst. Denn wäre am vergangenen Sonntag Landtagswahl gewesen, so hätte die Kenia-Koalition keine gemeinsame Mehrheit mehr, die AfD wäre wieder dicht an die CDU herangerückt und die Bildung einer neuen Regierung ohne Einbindung der AfD äußerst problematisch geworden.

Also zog Haseloff die Notbremse und nahm den Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurück. Eine Abstimmung wird es im Landesparlament Sachsen-Anhalt nicht geben, demzufolge auch keine Zustimmung. Das wiederum bedeutet, dass die Vorbedingung für die GEZ-Erhöhung nicht erfüllt ist und sie - zumindest zunächst einmal - vom Tisch ist.