Russland stuft LGBTQ-Bewegung als extremistisch ein

Russland stuft LGBTQ-Bewegung als extremistisch ein
Datum: 05.12.2023 - 10:52 Uhr

Die Beteiligung an oder die Finanzierung einer als extremistisch eingestuften Organisation wird nach russischem Recht bereits jetzt mit bis zu 12 Jahren Gefängnis bestraft. Nach der neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Russland fallen auch LGBTQ-Mitglieder und Unterstützer unter das Gesetz, berichtet Forbes (hinter Bezahlschranke).

Bereits im November 2022 verabschiedete das russische Parlament einen Gesetzentwurf zum Verbot von »LGBTQ-Propaganda«. Dabei handelte es sich um eine Weiterentwicklung eines Gesetzes aus dem Jahr 2013, das »Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen« gegen Minderjährige verbot. Im Juli wurden die Beschränkungen weiter ausgeweitet, als die russische Duma einstimmig dafür stimmte, Geschlechtsumwandlungen und »Ehen« von Transvestiten zu verbieten.

Die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichtshof Russlands, die »internationale LGBTQ-Bewegung« zu verbieten und als »extremistische Organisation« einzustufen, stellt eine weitere Verschärfung des Landes im Kampf gegen die unterschiedlichen LGBTQ-Gruppen, ihre MItglieder, Unterstützer und auch finanziellen Förderer dar. Wer jetzt innerhalb dieses Spektrums entsprechend agiert, auffliegt und vor Gericht kommt, dem drohen in Russland nun auch bis zu zwölf Jahre Haft.

Das Urteil wurde wenig überraschend von einer Reihe sogenannter Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch kritisiert. Laut Forbes fordert UN-Menschenrechtsbeauftragter Volker Turk Russland auf, das Urteil und andere »diskriminierende« Gesetze »sofort aufzuheben.« Die russische Gerichtsbarkeit zeigt sich allerdings wenig beeindruckt von den Ausführungen eines Volker Turk.