Russland erkennt Unabhängigkeit der beiden Donbas-Republiken an

Russland erkennt Unabhängigkeit der beiden Donbas-Republiken an
Datum: 22.02.2022 - 08:26 Uhr

In Moskau unterzeichneten der russische Staatspräsident Putin sowie die Präsidenten der beiden Donbas-Republiken Puschilin (Donezk) und Passetschnik (Luhansk) Dokumente, mit denen Russland die Unabhängigkeit und Souveränität beider Staaten anerkennt. Im Rahmen dieses feierlichen Aktes baten beide Präsidenten Russland um Unterstützung zur Landesverteidigung, die Putin gewährte. Russische Truppen wurden in die beiden Donbas-Republiken entsendet, um die Gefahr eines Einmarsches der ukrainischen Armee zu bannen.

EU und NATO erkennen die Unabhängigkeit (noch) nicht an, sondern verschärfen erneut ihren aggressiven Tonfall gegen Russland. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, eines der Grundrechte des Völkerrechts, wird den Menschen in den Donbas-Republiken seitens der beiden westlichen Bündnisse nicht zugestanden. Das ist im Grunde genommen keine Überraschung, denn wenn es »dem Westen« wirtschaftlich, militärisch oder geopolitisch nicht von Vorteil ist, dann hat man es mit der Selbstbestimmung der Völker nicht so.

Als Beispiele dienen da unter anderem die Basken, die seit Ewigkeiten einen eigenen Staat fordern, aber von den Regierungen in Madrid und Paris unterdrückt werden. Auch die Katalanen fordern immer wieder ihre staatliche Autonomie. Schottland kämpft seit Jahrhunderten um eine Loslösung von London, Korsika will eine solche von Paris. Den Kurden wurde nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkrieges ein eigener Staat versprochen, geschehen ist da bis heute nichts. Stets scheiterte es an den geopolitischen Interessen westlicher Regierungen.

Selbst das Volk, das am längsten auf eine eigene Heimat, einen eigenen Staat, warten musste, sah sich gezwungen, 1948 das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen. Denn wären die überlebenden Juden aus Europa nicht auf eigenen Verantwortung an der Küste des Heiligen Lands von Bord gegangen, sondern hätten darauf gewartet, dass die Protektor-Macht Großbritannien grünes Licht gegeben hätte, sie werden alle an Bord der Schiffe elendig eingegangen. Seit jenen Tagen kämpft Israel permanent um sein Überleben. Erst ohne Hilfe, dann - als es geopolitisch und strategisch einen Sinn ergab - vor allem mit Hilfe der USA.

Die Vorwürfe an Russland, eine einseitige Anerkennnung der Unabhängigkeit der Donbas-Republiken würde die Krise verschärfen, sind unsinnig und durchschaubar. Denn gerade EU und NATO solten sich mit solcher Kritik extrem zurückhalten. Bei der Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat war man so schnell bei der Sache, dass man im Kosovo zum Zeitpunkt der Anerkennung weder eine Regierung noch eine Hymne, ja nicht einmal eine Staatsflagge vorbereitet hatte. Verteidigt wurde diese Unabhängigkeit mit einer Präsenz von 17.000 NATO-Soldaten, davon 2.400 aus Deutschland.

Serbien hat diese Unabhängigkeit bis heute nicht anerkannt, so wie die Ukraine die Unabhängigkeit der beiden Donbas-Republiken mutmaßlich auch nicht anerkennen wird. Aber für NATO und EU war die staatliche Autonomie des Kosovo militärisch und geopolitisch ein Gewinn, also wurde sie gewährt - und als Akt des Selbstbestimmungsrechts der Völker gerechtfertigt.

Dieses Recht wollen die beiden Donbas-Republiken für sich auch in Anspruch nehmen; nicht mehr, aber auch nicht weniger.