Russland bekommt eine neue Verfassung

Russland bekommt eine neue Verfassung
Datum: 02.07.2020 - 10:53 Uhr

Über 110 Millionen Wahlberechtige der Russischen Föderation waren zur Stimmabgabe über das Referendum zur Verfassungsänderung aufgerufen. Zwei Drittel von ihnen beteiligten sich an der Wahl, 78 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen votierten für eine Annahme des Referendums und somit zeitgleich für eine umfassende Verfassungsänderung. 

So wird eine garantierte jährliche Rentensteigerung in die neue Verfassung aufgenommen - etwas, wovon die Merkel-Regierung noch Lichtjahre entfernt ist. Ebenfalls in der neuen Verfassung ist verankert, dass eine Ehe nur zwischen einer Frau und einem Mann geschlossen werden kann. Für die hierzulande stark von Lobbygruppen unterstützte LBQTETC-Bewegung ein Schlag ins Gesicht und sicher wieder ein Grund, den »ach so bösen« Putin medial zu attackieren. Bei der Vorstellung des Referendums hatte Putin mehrfach explizit darauf hingeweisen, dass es gleichgeschlechtliche Ehen mit ihm als russischen Präsidenten keinesfalls geben werde.

Für Putin selbst hat das Referendum auch Folgen. Nach der alten Verfassung hätte er nach 2024 nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfen. Mit der Annahme der neuen Verfassung aber greift auch eine Art Reform des Wahlrechts, Russland sei jetzt ein anderer Staat und daher gelten die Amtszeiten vor der Verfassungsreform nicht. Das gibt Putin die Option, bis 2036 die Geschicke des Landes als Präsident zu führen. Ob er das aber wirklich will, ist ein ganz anderes Thema. Auch wenn man es ihm nur bedingt ansieht, in der Zwischenzeit ist Wladimir Putin 67 Jahre alt, feiert im Oktober seinen 68. Geburtstag. Ob er wirklich Spaß daran hat, sich bis zum Alter von 84 Jahren mit der Politik herumzuärgern, darf durchaus als fraglich bezeichnet werden.