Rundfunkbeitrag soll auf 18,28 Euro steigen

Rundfunkbeitrag soll auf 18,28 Euro steigen
Datum: 27.10.2016 - 08:46 Uhr

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein »Beitragsservice« kommt aktuell einfach nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem der RBB eine säumige Zahlerin wegen 309,26 Euro zunächst in eine sechsmonatige Beugehaft stecken wollte, um von ihr eine Vermögensauskunft abzupressen, zog man seitens der Rundfunkanstalt nicht zuletzt aufgrund des »Shitstorms« in den sozialen Medien diesen Antrag zurück. Die Kosten für den sechsmonatigen Aufenthalt der alleinerziehenden Mutter in einer JVA lägen bei über 25.000 Euro. Doch dies hatte auf die Entscheidung des RBB keinen Einfluss. 

Obwohl die Vorsitzende der ARD, Karola Wille, im September erklärte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinerseits auf die Beantragung der Erzwingungshaft zur Durchsetzung seiner Forderungen verzichten wolle, griff man in diesem Fall wieder auf dieses »Folterinstrument« zurück. Es gehört schon ein gewisse Maß an Realitätsferne dazu, einer alleinerziehenden Mutter wegen etwas über 300 Euro mit einer sechsmonatigen Haft zu drohen. Die Resonanz in der Öffentlichkeit war daher auch entsprechend eindeutig gegen den RBB gerichtet und nahm schnell ähnliche Züge an wie Anfang des Jahres, als man eine Thüringerin wegen nicht-entrichteter Zwangsabgabe für über 60 Tage »einkerkerte«. 

Nicht nur, dass die Öffentlichkeit kein Verständnis für derlei Repressalien hat; fraglich ist, ob die Androhung und Durchsetzung derartiger Methoden rechtlich überhaupt zulässig ist. Das LG Tübingen hat vor wenigen Wochen ein Urteil erlassen, wonach die Praxis der GEZ bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen mitunter nicht rechtens ist. Doch weder die Kritik an den Zwangsmaßnahmen noch die generelle Kritik an der Zwangsabgabe überhaupt stört die Entscheidungsträger bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sie wollen auch weiterhin dem Bürger in die Tasche greifen; und zwar tiefer als je zuvor.

Für das »Qualitätsfernsehen« bedürfe es einer Beitragserhöhung, sagt ARD-Chefin Wille. Und zwar zunächst auf 18,28 Euro pro Monat und danach wird die Steigerung automatisch an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt. So will man die leidigen Diskussionen in der Öffentlichkeit vermeiden, die stets mit lautstarker Kritik an der Gier und der Willkür dieses Systems verbunden ist.

Quelle 1: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49819/1.html

Quelle 2: http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1239903-1-10/ard-zdf-geld-ge…