Rumgeiere bei der SPD zur Regierungskoalition

Rumgeiere bei der SPD zur Regierungskoalition
Datum: 09.12.2019 - 09:17 Uhr

Von Einigkeit und klarer Linie kann beim SPD-Parteitag nicht gesprochen werden. Das neue Duo an der Parteispitze laviert hin und her, wechselweise in Richtung Annäherung zur Union, im nächsten Moment scharfe Abkehr. Gleiches gilt hinsichtlich einer Aussage zur derzeitigen Regierungskoalition auf Bundesebene, der sogenannten »Großen Koalition (GroKo)« - die schon lange keinerlei Größe als wertbildenden Indikator vorwiesen kann.

VOR dem Parteitag waren Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken klare Verfechter des Ausstiegs aus der GroKo gewesen. Nicht zuletzt deswegen wurden sie vom linken Flügel und den Jugsozialisten in der Partei gewählt. Doch kaum in den Parteivorsitz gehievt, weichen die beiden von ihren Versprechen ab. Die SPD wird die Koalition (erst einmal) nicht platzen lassen. Die aufkommende revolutionäre Stimmung wurde vom Koalitionspartner eiskalt ausgebremst. Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen, so die ultimative Drohung aus der Union, würde man sofort Neuwahlen ansetzen. Bei Umfragewerten von 11 Prozent scheut die SPD Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Viele Parteifunktionäre würden gut dotierte Posten im Bundestag (oder sogar Ministerialämter) verlieren und müssten eventuell richtig arbeiten für ihr Geld. Diese Aussicht ist für jene SPDler so wenig verlockend, dass etwaige revolutionäre Gedanken sofort im Keim erstickt werden.

Die einzigen, die in den Reihen der Partei derzeit weiter aufbegehren und das Ende der GroKo fordern, sind die, die noch nicht an den ganz dicken Töpfen der Macht sitzen oder in der Partei unbedingt von sich reden manchen wollen, koste es, was es wolle. Förderlich für die öffentliche Wahrnehmung (und Verbesserung der Umfragewerte) ist eine derart in sich zerstrittene Partei allerdings nicht.