Rücktritt von Stephan Harbarth (Präsident BVerfG) gefordert

Rücktritt von Stephan Harbarth (Präsident BVerfG) gefordert
Datum: 14.03.2022 - 10:25 Uhr

Theoretisch basiert die Gewaltenteilung in Deutschland auf den drei Säulen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt). Seit einigen Jahren aber gibt es politische Bestrebungen, diese mit Absicht voneinander getrennten Gewalten zusammenzuführen. Da lädt die Regierungschefin schon einmal die höchsten Richter des Staates zum gemeinsamen Abendessen ein, ausgerechnet wenige Tage vor einem richtungsweisenden Urteils. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

Nicht zu 100 Prozent auf Linie liegende Richter in hohen Ämtern werden dann auch bei Gelegenheit durch linienkonforme, unkritische Abnicker ersetzt. So wie die Besetzung des Präsidenten beim Bundesverfassungsgericht sich aktuell zeigt. Stephan Harbarth, so der Name des aktuellen Amtsinhabers, ist ein Parteigänger und enger Vertrauter von Merkel. Er wurde rechtzeitig zu Merkels letzter Amtszeit als Regierungschefin dort installiert, um die vorgegebene politische Linie juristisch abzunicken.

Aus diesem und noch vielen weiteren Gründen demonstrierten am vergangenen Freitag in Karlsruhe mehrere hundert Menschen und forderten den Rücktritt von Harbarth. Begründung: es habe »kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.«

Harbarth lasse es zu respektive fördere sogar das Ende von Neutralität und Unabhängigkeit der Richter sowie ein Ende der Garantie, dass sie ihre Urteile treffen können, ohne dass ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit Einfluss nehmen. Diese Garantien, diese Unabhängigkeit, sei in Gefahr, so die Initiatoren der Rücktrittsforderung.