Rot-Rot-Grüner Senat will besetztes Haus Rigaer94 kaufen

Rot-Rot-Grüner Senat will besetztes Haus Rigaer94 kaufen
Datum: 07.12.2017 - 09:39 Uhr

Autonome und gewalttätige Linksextremisten halten das Haus in der Rigaer Straße 94 besetzt. Dem in der Öffentlichkeit nicht auftretenden Eigentümer des Anwesens, der das Haus 2014 erworben hat, wurde nun durch die Wohnungsbaugesellschaft Degewo auf Antrieb des Rot-Rot-Grünen Senats ein Kaufangebot unterbreitet. Angeblich soll eine staatliche Übernahme, so Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), deeskalierend auf die Situation rund um das Anwesen wirken.

Laut Verfassungsschutzbericht stellt das Projekt in der Rigaer Straße 94 eine »zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins« dar. Immer wieder erfolgen aus dem Haus heraus gewalttätige Angriffe gegen Polizisten und Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten. Das Haus gilt zudem als Rückzugsort für Linksextremisten, um sich nach begangenen Straftaten vor dem Zugriff durch die Polizei zu entziehen. Im Januar 2016 wurden bei einem Großeinsatz der Polizei nach einem gewaltsamen Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten etliche Polizisten verletzt.

Als »Reaktion« auf den Polizeieinsatz spielten sich in den darauffolgenden Tagen bürgerkriegsähnliche Szenarien in Berlin ab. Marodierende und randalierende Truppen von Linksextremisten zogen durch die Straßen, zündeten Autos und Gebäude an, demolierten Neubauten und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Nach wie vor wird ein Teil der Bewohner und der regelmäßigen Besucher der Kneipe im Gebäude zum harten Kern militanter Linksextremisten zugerechnet. Von den etwa 30 bis 40 regelmäßigen Bewohnern des Anwesens, die das Haus verbarrikadiert haben und sich dazu bekennen, den Kampf gegen eine Integration mit aller Gewalt fortzusetzen, wurden in den letzten Jahren fast einhundert Straftaten begangen; darunter zahlreiche Gewalttaten.