Rot-Rot-Grüner Senat will Berlinern Zwangsabo für ÖPNV aufs Auge drücken

Rot-Rot-Grüner Senat will Berlinern Zwangsabo für ÖPNV aufs Auge drücken
Datum: 12.06.2020 - 10:08 Uhr

Der Berliner Senat mit seiner rot-rot-grünen Koalition hat sich von der Bundespolitik etwas abgeschaut. Auf Bundesebene gibt es eine Institution, an die der Bürger einen monatlichen Beitrag, eine Art Zwangsabgabe, zu leisten hat. Der Bürger ist, so sagen es die Vertreter jener Institution, zu jener Abgabe verpflichtet, unabhängig davon, ob er die angebotenen Leistungen jener Institution in Anspruch nimmt oder nicht. Alleine die Bereitstellung der Leistungen (über deren Qualität man durchaus geteilter Meinung sein darf) berechtige die Forderung, so die Argumentation. Das Besondere daran ist, dass es durchaus funktioniert. Es gibt genügend Bürger, die sich der Zwangsabgabe beugen und so die Schatulle mit über acht Milliarden Euro im Jahr füllen.

Dieses Vorgehen findet auch der ständig klamme rot-rot-grüne Senat in Berlin gut. Weil dem jetzt - wieder - das Geld ausgeht und er seine ideologisch bevorzugten Programme nicht mehr finanziell fördern kann, sucht er nach neuen Geldquellen. Und kommt dabei auf die glorreiche Idee, den Berliner Bürgern eine Zwangsabgabe für ein relativ unbeliebtes Produkt aufzuerlegen. Freiwillig, das ist sogar Rot-Rot-Grün in Berlin klar, zahlen die Menschen der Stadt für den mangelhaften, schmutzigen, unpünktlichen, technisch veralteten und immer wieder ausfallenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) keinen Groschen mehr.

Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch bezahlen muss. Nämlich das ÖPNV-Pflichtabo. So wünscht sich R2G das. Auf richtig viel Gegenliebe aber stößt der geplante Griff in den Geldbeutel der Bürger nicht. Und nächstes Jahr wird auch in Berlin gewählt...