Rot-Rot-Grüner Senat verzockt Steuergelder an der Börse

Rot-Rot-Grüner Senat verzockt Steuergelder an der Börse
Datum: 26.09.2018 - 09:56 Uhr

Wieder einmalhat der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin seine absolute Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Um Zinszahlungen zu sparen, so ein Bericht der »Welt«, hat der Senat mit Steuergeldern finanziert Derivate mit einem Nominalwert von 7,7 Milliarden Euro gekauft und dabei hochriskant auf eine Steigerung der Zinsen gezockt. Stattdessen aber fielen die Zinsen bis in den Negativbereich. Die Folge davon ist, dass der Barwert dieser Derivate derzeit bei Minus 1,7 Milliarden Euro liegt. Der Berliner Senat hat also fast zehn Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt.

Für Berlin aber kommt es bei diesen Geschäften noch dicker. Die senatsinternen »Finanzfachleute« haben in ihrem Geschäftssinn den Banken ein einseitiges Kündigungsrecht bei diesen Geschäften eingeräumt. Dieses Kündigungsrecht hat sich der Senat bei Vertragsabschluss bezahlen lassen, um den Haushalt künstlich zu verschönern, gab aber das Heft des Handelns leichtfertig aus der Hand.

Auch die vom Senat ausgesuchten Geschäftspartner gehören nicht der ersten Gilde des internationalen Finanzmarktes an. Von den 26 Instituten, mit denen man Geschäfte abgechlossen hatte, erfüllten nurn noch 17 die Mindestbonitätsforderungen. Ein Drittel von ihnen wurde bereits zurückgestuft.

Finanzexperten sind sich einig: der Berliner Senat habe sich bei dem Derivatenhandel wie in einem Casino verhalten. Zudem ist man sich sicher, dass der Derivathandel viel zu komplex für Finanzbeamte in Landes- oder Kommunalbehörden sei.