Rot-Rot-Grüner Senat in Berlin führt Bewegungsprofile ein

Rot-Rot-Grüner Senat in Berlin führt Bewegungsprofile ein
Datum: 25.09.2018 - 12:04 Uhr

Damit ein amtliches Kennzeichen eines Fahrzeugs erfasst werden darf, bedarf es im Allgemeinen eines Verkehrsverstoßes oder aber zumindest des hinreichenden Tatverdachts eines entsprechenden Verstoßes. Geschwindigkeitsüberschreitungen (Blitzer) oder Parkverstöße sind solche belegten Verstöße, das Fahren in Schlangenlinien lässt einen hinreichenden Tatverdacht zu, damit Polizisten einschreiten. Routinemäßig wird dabei auch das Kennzeichen des Fahrzeugs kontrolliert.

Doch was sich der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin aktuell aus den Fingern gesaugt hat, hat nichts mit einem Verkehrsverstoß an sich noch mit dem hinreichenden Tatverdacht zu tun. An zehn Straßenabschnitten der Stadt werden die amtlichen Kennzeichen der vorbeifahrenden PKW mitgeschnitten und datentechnisch erfasst. Anschließend werden diese Daten von der Zulassungsstelle überarbeitet, um die zugehörigen Fahrzeuge zu ermitteln.  So soll, das ist zumindest die offizielle Verlautbarung des Senats, ermittelt werden, wie groß der Schadstoffausstoß an diesen Straßenabschnitten ist.

Faktisch aber werden auf diese Art und Weise Bewegungsprofile erstellt. Datensätze werden verknüpft, um die Bewegungen der Verkehrsteilnehmer nachzuvollziehen und somit überwachen zu können. Die Erstellung eines solchen Bewegungsprofils ist aber nur mit der Zustimmung des Betroffenen möglich oder aber bedarf hoher rechtlicher Hürden. Doch weder wurde seitens des Senats die Zustimmung der Betroffenen eingeholt noch wurden die rechtlichen Hürden erfüllt. Die Überwachung wurde seitens des Senats einfach angeordnet. Das ist rechtswidrig und entspricht keinesfalls demokratischer Spielregeln. Es entspricht vielmehr der totalen Überwachung nach alter Stasi-Tradition.

Noch kurioser ist aber, dass sich ausgerechnet die Parteien für diese totale Überwachung unbescholtener Büger stark machen, die die Installation von Überwachungskameras an Kriminlaitätsschwerpunkten vehement ablehnen.