Rot-Rot-Grüne Regierungsutopien für 2017

Rot-Rot-Grüne Regierungsutopien für 2017
Datum: 12.12.2016 - 07:59 Uhr

Im Herbst 2017 wird der Bundestag gewählt. Für die CDU, deren kurzer Aufschwung in den Meinungsumfragen nach dem Essener Bundesparteitag schon wieder vorbei ist, geht die ewige Merkel wieder ins Rennen. Eine Fortsetzung der aktuellen großen Koalition aus CDU und SPD findet in den Reihen der jetzigen Regierungsparteien offiziell keine Zustimmung. Insbesondere die SPD will aus der Rolle des kleineren Partners heraustreten und träumt ganz offen von der »R²G«-Variante, also einer Rot-Rot-Grünen-Regierung mit ihr als stärkstes Element. In Berlin hat man dieses Projekt durchgedrückt, versinkt aber bereits schon jetzt im Chaos.

Ein solches Bündnis auf Bundesebene scheint mit den aktuellen Protagonisten nahezu undenkbar. Insbesondere Fixpunkte in der Außenpolitik bei den Damen und Herren von Linksaußen sprechen elementar gegen eine solche Option. Die Forderung nach der Auflösung der NATO ist ein Kernelement linker Politik, wird aber weder bei der SPD noch bei den Grünen ausreichend Unterstützung erfahren. Um R²G umsetzen zu können, müssen die Linken sich also von festen Aussagen ihrer Politik verabschieden. 

Ein solches Vorgehen wird zwar von den Entscheidungsträgern der Partei in Abrede gestellt, man will seine potenziellen Wähler nicht schon vor der Wahl verprellen, aber in Berlin sprechen die Fakten eine klare Sprache. Der langjährige kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Brauer, ist sogar aus der Partei ausgetreten. Denn statt Parteipolitik zu machen verrate die Führungsclique diese Werte. Das einzige, was diese Leute noch eine, sei der »"unbedingte Wille, am Tisch der Macht Platz zu nehmen«.