Rot-Rot-Grün baut in Berlin acht neue Flüchtlingsheime

Rot-Rot-Grün baut in Berlin acht neue Flüchtlingsheime
Datum: 25.05.2020 - 12:09 Uhr

Der rot-rot-güne Senat der Stadt Berlin will seinen zwölf Bezirken Einsparungen in Höhe von 163 Millionen Euro auferlegen. Angeblich, so der Senat, fehlt es im Stadthaushalt wegen des Corona-Virus an Geld. Für viele Projekte der Bezirke sind das alles andere als positive Nachrichten. Das Hauptproblem an diesem ganzen Dilemma ist, dass die Bezirke keine eigene Haushaltshoheit haben, sondern finanziell auf Gedeih und Verderb den Entscheidungen des Senats ausgeliefert sind. Auch viele soziale Projekte des Senats müssen Kürzungen hinnehmen, begründet werden diese Entscheidungen ebenfalls mit den Auswirkungen des Corona-Virus.

Für eine bestimmte Zielgruppe aber scheint der rot-rot-grüne Senat Berlins immer Geld zur Verfügung zu haben, Kürzungen hin oder her. Es sollen nämlich acht neue Flüchtlingsheime in der Stadt errichtet werden, ausgestattet mit Sozialarbeiterräumen, Waschmaschinen und eigenem Pförtner. So heißt es in einem Bericht der B.Z., die in ihrem Beitrag die Standorte der neuen Modularen Unterkünfte (MUF) gleich mit aufführt.

Für diese acht neuen Heime werden Baukosten in Höhe von rund 120 Millionen Euro veranschlagt. Und das zu einer Zeit, wo die Zahl der neu ankommenden »Flüchtlinge« angeblich überall zurückgeht und der Stadt das Geld ohnehin knapp wird. Der Finanzsenator appelliert an die Bezirke und fordert »solidarisches Handeln«. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Bibliotheken geschlossen oder auf die Sanierung von Schulen verzichtet werden. Das alles, damit acht neue Flüchtlingsheime gebaut werden können - denn dafür ist das Geld immer da!