Rot-Grünes Versagen in Niedersachsen

Rot-Grünes Versagen in Niedersachsen
Datum: 07.08.2017 - 08:20 Uhr

Im Allgemeinen sagt man den Menschen aus Niedersachsen gerne eine gewisse Gemütsruhe nach. Das soll im Allgemeinen auch für Politiker aus diesem Bundesland gelten; Ausnahmen, wie das Erheben des gestreckten Mittelfingers gegen kritische Stimmen oder die Bezeichnung Andersdenkender als »Pack« sind dann doch eher persönliche Entgleisungen ganz besonders eigenartiger Charaktere. Auch Stephan Weil (SPD), gegenwärtig noch Ministerpräsident Niedersachsens, gehört eher zu den ruhigen Vertretern der Gattung Politiker. Doch aktuell wirkt er angezählt.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Seine rot-grüne Regierungskoalition hatte bis vor wenigen Tagen eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landesparlament. Weil aber eine Abgeordnete aus den Reihen der Grünen für die kommende Landtagswahl, die ursprünglich für Januar 2018 anberaumt war, von ihrer Partei nicht mehr als neue Direktkandidatin vorgesehen war, wechselte sie zur CDU über - und nahm ihr Direktmandat, welches sie bei der letzten Landtagswahl errungen hat, gleich mit. Nun fordert die oppositionelle CDU den Rücktritt Weils; er aber hofft, durch vorgezogenen Neuwahlen (vermutlich zeitgleich zur Bundestagswahl am 24. September 2017) diesen Schritt nicht gehen zu müssen.

Zudem, und das könnte ihm politisch das Genick final brechen, macht Weil in der VW-Abgasaffäre eine alles andere als glückliche Figur. Seine parallel ausgeübte Rolle als Ministerpräsident Niedersachsens wie auch als VW-Vorstandsmitglied und seine mehr als diskutablen Ausführungen im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Software werfen mehr Fragen auf, als Weil beantworten kann (oder will). 

Das alles kommt zur Unzeit für Weil und seine Sozen in Niedersachsen. In aktuellen Umfragen rangiert die SPD um weit mehr als zehn Prozent hinter der CDU. Und für den bisherigen Koalitionspartner, die Grünen, ist der Einzug ins neue Landesparlament alles andere als sicher. Stattdessen werden laut aktuellen Umfragen die FDP und die AfD, die zum ersten Mal bei der Landtagswahl in Niedersachsen antritt, in den niedersächsischen Landtag einziehen.