Richtungsstreit in Berliner SPD

Richtungsstreit in Berliner SPD
Datum: 23.01.2017 - 09:58 Uhr

Freunde werden der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Parteigenosse Raed Saleh woll nicht mehr. Vor gut zwei Jahren wollte Saleh mithilfe der SPD-Basis Regierender Bürgermeister werden, scheiterte damals aber an Michael Müller. Seitdem ist das Tischtuch zwischen beiden offensichtlich zerschnitten. Doch auch die Fraktion der SPD im Berliner Senat ist zerstritten. Das zeigte sich zuletzt nach einer Rede Salehs.

Im Abgeordnetenhaus hielt Saleh eine scharfe Rede zur Sicherheitspolitik, forderte mehr Videoüberwachung und mehr Abschiebungen und sprach davon, dass straffällige Ausländer ihr »Gastrecht« verwirkt hätten. Diese Forderungen entsprechen den derzeitigen Wahlforderungen der SPD-Bundespartei, widersprechen jedoch den Vereinbarungen der R²G-Koalition auf Berliner Ebene. Hier musste die SPD den Forderungen insbesondere der »Grünen« nachgeben, um überhaupt eine temporär regierungsfähige Koalition zusammen bekommen zu können.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass Saleh, so wie es die »Berliner Zeitung« berichtet, viel Applaus von AfD und CDU bekam, jedoch keinen von den Koalitionspartnern Grünen und Linken, mit denen die SPD gerade erst ein Kompromisspaket zur Sicherheit vereinbart hatte. Und, so schreibt es die »Berliner Zeitung«, statt den ohnehin schwierigen Start von Rot-Rot-Grün mit seiner Rede zu stützen oder Müller mal zu loben, schien es, als wollte Saleh sich auf Kosten des Bündnisses populistisch profilieren.

Am 18. September 2016 wurde in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Am 16. November 2016, also mehr als acht Wochen nach der Wahl, hatte man sich endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Keine acht Wochen danach zerlegt sich diese Regierung und ist dabei, sich in ihre Bestandteile aufzulösen. Und dann gibt es Politiker, die dieses Projekt nach der Wahl am 24. September 2017 auf Bundesebene umsetzen wollen.