Richter, die Abschiebungen blockieren, stellen wir vor Gericht!

Richter, die Abschiebungen blockieren, stellen wir vor Gericht!
Datum: 20.03.2025 - 10:23 Uhr

»Die Amerikaner können mit Sicherheit mit einer Fortsetzung der Massenabschiebungswelle rechnen, die der Präsident, Innenministerin Kristi Noem und Außenminister Marco Rubio so erfolgreich begonnen haben«, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei einer Pressekonferenz.

Sie kritisiert auch Richter wie James Boasberg, der diese Woche einige Abschiebungen vorübergehend stoppte. Auf die Frage, ob die Regierung weitere Flüge plane, wie sie kürzlich Einwanderer nach El Salvador brachten, antwortete Leavitt: »Wir haben aktuell keine konkreten Flüge geplant, werden aber mit den Massenabschiebungen fortfahren.«

In einem Beitrag auf Truth Social griff Präsident Trump Boasberg scharf an, nannte ihn »korrupt« und forderte gleichzeitig seine Amtsenthebung. Leavitt unterstützt die Forderungen des Präsidenten: »Der Präsident hat deutlich gemacht, dass dieser Richter seiner Meinung nach angeklagt werden sollte. Er hat großen Respekt vor dem Obersten Richter Roberts, glaubt aber auch, dass es die Verantwortung des Obersten Gerichtshofs sei, aktivistische Richter in Schach zu halten.«

Die Frage der Massenabschiebungen wird von linken Gruppen, zu denen auch einige während der Obama-Administration oder unter »Sleepy-Joe« Biden ins Amt gehobene Richter gehören, kritisiert. Jene politisch linkslastigen Juristen versuchen, der Trump-Regierung wo immer es geht, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber Trump lässt sich von solchen Ränkespielen dauerhaft nicht ausbremsen.