Rheinland-Pfalz will Berufsverbot für AfD-Mitglieder

Rheinland-Pfalz will Berufsverbot für AfD-Mitglieder
Datum: 11.07.2025 - 09:32 Uhr

Es ist der sozialdemokratische Innenminister Michael Ebling, der eine strengere Regelung der Verfassungstreue für öffentliche Angestellte durchsetzt. »Wer sich in den Dienst des Staates stellt, muss jederzeit und ausnahmslos der Verfassung treu sein«, sagt Ebling laut der Jungen Freiheit. Ab sofort muss jeder Bewerber im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz schriftlich bestätigen, dass er keiner extremistischen Organisation angehört und dies auch in den letzten fünf Jahren nicht getan hat. Die Bewertung basiert unter anderem auf einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellten Liste »verfassungswidriger Gruppierungen«. Auf dieser Liste steht auch die AfD – Deutschlands größte Oppositionspartei.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier, bezeichnet die Maßnahme als »Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung« und wirft Ebling »Panikmache und verfassungswidrige Methoden« vor. Er ist der Ansicht, die Regierung führe nun eine »Umkehr der Beweislast« ein, bei der alle AfD-Mitglieder ohne konkrete Anhaltspunkte verdächtig gemacht würden.

Das Innenministerium betont, dass selbst bereits in der Verwaltung Beschäftigte ihren Job verlieren könnten, wenn sie den Loyalitätstest nicht bestehen. Für Polizisten werden noch strengere Anforderungen eingeführt – neben der Verfassungstreue müssen sie auch »das Ansehen der Polizei wahren und sich auch außerhalb der Arbeitszeit aktiv für die öffentliche Sicherheit einsetzen«. Münzemaier bezeichnet den gesamten Vorschlag als »durchsichtiges Manöver« im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Frühjahr. - Offenbar kenne die schwächelnde SPD keinen anderen Weg mehr, sagt er.