Rentenkasse soll für Versagen der Merkel-Regierung herhalten

Rentenkasse soll für Versagen der Merkel-Regierung herhalten
Datum: 13.05.2019 - 09:36 Uhr

Das in die Rentenkasse eingezahlte Geld soll dazu dienen, in Form von Altersruhegeld an die Beitragszahler ausgezahlt zu werden, sobald diese in Rente gehen. Die Merkel-Regierung aber will sich an der Rentenkasse vergreifen, um die kommenden Einbußen bei den Steuereinnahmen zu kompensieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der in seinem Amt als Erster Bürgermeister Hamburgs die Stadt in einer finanziellen Schräglage hinterließ, um sich in seiner jetzigen Funktion zu üben, werden in den kommenden Jahren bis 2023 weit über 120 Milliarden Euro fehlen.

Die Merkel-Regierung will nach Medienberichten nicht primär die Staatsausgaben senken, um die Mindereinnahmen abzufangen, sondern sich mit beiden Händen am Rententopf vergreifen. So soll unter anderem die von der SPD vor der letzten Bundestagswahl versprochenen Grundrente eingeführt werden. Das Geld zur Finanzierung soll aber nicht, wie zuvor zugesagt, aus dem Steuertopf genommen werden, sondern aus der Rentenkasse. Das heißt, die Beitragszahler sollen nun unmittelbar ihr eingezahltes Geld dafür hergeben, damit die SPD ein Prestigeprojekt durchdrücken kann.

Gerade in der jetzigen Diskussion um das steigende Rentenalter respektive niedrige Renten zeigt sich wieder einmal, wie weit sich die SPD von ihrem eigenen Anspruch als Partei der kleinen Leute entfernt hat. Sie will die Rentenkassen plündern lassen, um anschließend den Menschen im Land erklären zu wollen, dass sie noch länger arbeiten müssen, um noch weniger aus der Rentenkasse zurückzuerhalten.