Religionsfreiheit ja! Islamisierung-NEIN! Keinen Zentimeter

Religionsfreiheit ja! Islamisierung-NEIN! Keinen Zentimeter
Datum: 04.09.2020 - 09:54 Uhr

Der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat scheint es sich zur höchsten Aufgabe gemacht zu haben, so viele politisch und rechtlich umstrittene Entscheidungen wie möglich zu treffen. Wenige Tage nach dem gescheiterten Aushebelungsversuchs demokratischer Grundrechte durch den Innensenator Geisel (SPD) gerät nun Justizsenator Behrendt (Grüne) mit seinem politischen Alleingang in die Kritik. Er hat durchgesetzt, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens in Berliner Gerichten Kopftuch tragen dürfen. Abgesprochen mit den Koalitionspartnern war das aber nicht, moniert die SPD.

Vor allem verstoße das Behrendt-Solo gegen das Berliner Neutralitätsgesetz. Es sei eine ínakzeptable Haltung von Behrendt, er stelle sich gegen den Sinn des geltenden Rechts, sagt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu von der SPD. Behrendt sei »der falsche Mann an der Spitze der Berliner Justiz.«

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus wird in ihrer Kritik ebenfalls sehr deutlich: Behrendt reiße im Alleingang rechtliche und institutionelle Brandmauern ein, schreibt man dem Justizminister ins Stammbuch. Ein Kopftuch bei Staatsdienern, zumal im Kernbereich der Staatsgewalt bei Justiz und Polizei, sei politisch und gesellschaftlich nicht gewollt, sagt CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann.

Die stellvertrende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, wird auf Twitter noch deutlicher: »„Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ SO unterwirft sich das Abendland dem Islam. Und es bestärkt mich in unserem Tun: Religionsfreiheit ja! Islamisierung-NEIN! Keinen Zentimeter. Unser Land. Unsere Regeln. Unsere Kultur! #Berlin #NeinZumKopftuch«