Rekordverschuldung wird der Todesstoß für den Euro sein!
Rekordverschuldung wird der Todesstoß für den Euro sein!
Datum: 20.03.2025 - 10:12 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz wird nun Verrat vorgeworfen – und AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnet die Entscheidung als »den schlimmsten Wahlbetrug der deutschen Geschichte«. Der deutsche Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket durchgepeitscht, das die Aufhebung der Schuldenregel für das Land bedeutet, um neue Kredite in Höhe von fast einer Billion Euro zu ermöglichen. Das von CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit SPD und Grünen durchgesetzte Paket soll angeblich zur Ertüchtigung des Militärs wie auch für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur des Landes dienen. Kritiker meinen jedoch, die Entscheidung könne sowohl für Deutschland als auch für die Eurozone verheerende Folgen haben.
Die Alternative für Deutschland (AfD), die größte Oppositionspartei, war einer der schärfsten Kritiker der Entscheidung. Parteichefin Alice Weidel spricht von einem »Todesstoß für den Euro« und warnt, die Schuldenlast werde künftige Generationen hart treffen. »„Das ist nichts weniger als der schlimmste Wahlbetrug, den ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt habe«, sagt Weidel laut Remix News. Ihrer Ansicht nach wird es dadurch zu erheblichen Störungen auf dem Kreditmarkt kommen und die Zinsen in die Höhe treiben, was wiederum zu einem sprunghaften Anstieg der Kreditkosten für die Länder der Eurozone führen könnte.
Auch in der CDU löste die Entscheidung scharfe Kritik an Merz aus. Viele Wähler werfen ihm vor, sein Versprechen, die Schuldenregel zu verteidigen, gebrochen zu haben – ein Versprechen, das ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms der Partei war. Vor der Wahl hatte Merz hochtrabend versprochen, die CDU werde sich an die deutsche Schuldenregel halten und die Staatsverschuldung nicht erhöhen. Doch nach der Wahl brach er sein Versprechen sofort und setzte eine Verfassungsänderung durch, um die massiven Kredite zu ermöglichen. Dies hat einige CDU-Mitglieder dazu veranlasst, aus Protest ihre Mitgliedschaft zu kündigen.
Das neue Schuldenpaket wurde mit großer (eingekaufter) Mehrheit durchgeboxt – 513 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen. Lediglich drei Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dagegen. Während der Debatte griff Alexander Gauland von der AfD Merz scharf an und warf ihm vor, das konservative Erbe der CDU zu verraten und ebenso die CDU-Wähler zu verraten, indem er sich mit der Linken und den Grünen verbündete. »Sie haben alles geopfert, was in der CDU noch an Konservativität und bürgerlicher Politik übrig war, nur um Kanzler zu werden«, sagte Gauland in einer an Merz gerichteten Rede im Bundestag.»Machen Sie so weiter, und Sie werden für den zukünftigen Niedergang Deutschlands verantwortlich gemacht.«
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