Regierungsparteienvertreter verteidigen Entscheidung des Corona-Kabinetts

Regierungsparteienvertreter verteidigen Entscheidung des Corona-Kabinetts
Datum: 29.10.2020 - 12:36 Uhr

Der Merkel-Lockdown basiert NICHT auf einem Gesetz. Der Merkel-Lockdown wurde NICHT vom deutschen Bundestag beraten und verabschiedet. Der Merkel-Lockdown kam vor seiner Verabschiedung nicht einmal im deutschen Bundestag zur Sprache. Beschlossen wurde der Merkel-Lockdown von einer Institution, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Basis aller in diesem Land geltenden Gesetze, nicht einmal vorgesehen ist. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Bundesländer. Eine Aufsichtsbehörde, die die Arbeit dieses Gremiums kontrolliert, gibt es NICHT.

Genau dieses parlamentarisch nicht kontrollierte Gremium hat den Merkel-Lockdown beschlossen. Mit Maßnahmen, die bis tief in die intimsten Bereiche gehen. Mit Maßnahmen, für die es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen gibt. Mit Maßnahmen, die elementarte Grundrechte im bereits erwähnten Grundgesetz massiv beschneiden und beschränken. Ohne, dass das Bundesparlament auch nur ein einiziges Mal vor dieser Verabscheidung gehört wurde.

Für Menschen mit einem gesunden Demokratieverständnis ist ein solches Vorgehen schwer bis gar nicht nachvollziehbar. Anders verhält es sich bei den Vertretern der drei Regierungsparteien. Unisono verteidigen Politiker von CDU, CSU und SPD in der heutigen Aussprache im Bundestag den außerparlamentarischen Weg, der von Merkel und Konsorten zur Beschneidung und Aushebelung elementarer Grundrechte gegangen wurde.

Es war nur eine Aussprache im Bundestag, keine Debatte. Die Entscheidungen des Merkel-Lockdowns standen nicht zur Abstimmung. Dem Parlament wurde NICHT die Möglichkeit gegeben, mit einem Votum die Zwangsmaßnahmen zu stoppen. Der Merkel-Lockdown kommt - ohne dass die Vertreter des Volkes die Möglichkeit bekommen haben, darüber zu entscheiden. Die Demokratie in diesem Land ist in Gefahr. Gefährdet wird sie von Merkel und denen, die ihr keinen Widerstand leisten.