Regierungskrise in Schweden

Regierungskrise in Schweden
Datum: 03.06.2022 - 07:47 Uhr

Für den kommenden September steht in Schweden die Wahl eines neuen Parlaments auf der Agenda. Aktuell ist aber fraglicher denn je, ob die jetzige Regierung von Magdalena Andersson (Sozialdemokraten) die drei Monate noch durchhält. Momentan vollführt die Ministerpräsidentin einen Eiertanz sondergleichen. Sie hat zeitgleich zu viele Baustellen aufgerissen und übt sich nun darin, jede von ihnen so gut wie möglich zu bedienen. Daran aber scheint sie zu scheitern.

Schwerpunkte sind drei Themen, von denen zwei in unmittelbaren Zusammenhang stehen, das dritte allerdings vollkommen separart zu betrachten ist: die Beitrittsverhandlungen zur NATO. Hier ist es so, dass es außer bei der Linkspartei (Vänster) in kaum einer Fraktion ein geschlossenes Meinungsbild gibt. Die Linken lehnen einen Beitritt zur NATO rundweg ab, in allen anderen Fraktionen finden sich sowohl Befürworter wie auch Ablehner. Selbst die Regierungskoalition ist in sich tief gespalten.

Ganz anders sieht es hingegen bei der Zuwanderungspolitik und der unmittelbar damit verbundenen extremen Zunahme der Ausländerkriminalität im Land aus. Die Zahl der organisierten Kriminalität unter Banden von jugendlichen Migranten nimmt stetig zu, ohne dass die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt werden, effektiv dagegen vorzugehen. Immer mehr schwedische Polizisten quittieren den Dienst lange bevor sie das Ruhestandsalter erreicht haben. Schlimmer noch: immer weniger Schweden treten überhaupt erst dem Polizeidienst bei. Ihnen fehlt vor allem die politische Rückendeckung.

Hier schließt sich nun der Kreis der aktuellen Regierungskrise: der schwedische Justizminister Morgan Johansson steht im Zentrum der Kritik. Sein Versagen habe dazu geführt, dass Schweden in der Zwischenzeit »zu einem Gangsterland mutiert ist«, schreibt Jimmie Åkesson von den Schwedendemokraten auf Facebook. Johansson müsse sofort zurücktreten und dürfe nicht die verbleibenden drei Monate durchgeschleppt werden. Die Schwedendemokraten haben ein Misstrauensvotum im Parlament angekündigt, die Kristdemokraten, die Moderaten und die Liberalen unterstützen dieses Votum. Zusammen haben sie 174 Stimmen, 175 sind erforderlich.

Sollte Johansson gekippt werden, so werde sie zurücktreten, hat Magdalena Andersson angekündigt. In diesem Fall würden die Beitrittsverhandlungen zur NATO bis zur Bildung einer neuen Regierung auf Eis gelegt. Ob eine wie auch immer sich zusammenfindende neue schwedische Regierung dann überhaupt den Beitritt zur NATO verfolgen will, steht auf einem ganz anderen Blatt.