Regierungskoalition in Österreich mit neuen Richtlinien in der Asylpolitik

Regierungskoalition in Österreich mit neuen Richtlinien in der Asylpolitik
Datum: 16.01.2018 - 09:04 Uhr

Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ in der Bundesrepublik Österreich macht es vor, wie Asyl- und Flüchtlingspolitik richtig angepackt wird. Während in der Bundesrepublik Deutschland Scheingefechte zwischen Union und SPD um eine mehr oder eher minder festgelegte Obergrenze ausgefochten werden, während die EU mit ihren neuen Richtlinien dieses ganze Gezerre um eine Obergrenze ohnehin ad absurdum führt, macht man in Wien Nägel mit Köpfen. Statt über eine Obergrenze zu diskutieren, die demnächst hinfällig werden wird, legt man bei der österreichischen Regierung den Schwerpunkt auf die Abschaffung der finanziellen Anreize für die Asyltouristen, wie die »Flüchtlinge« aus aller Welt vom dänischen Staatschef Rasmussen bezeichnet werden. 

Solange das Asylverfahren läuft, erhalten die Bewerber in Österreich zukünftig primär Sachleistungen. Geldleistungen werden nur noch in wenigen klar definierten Ausnahmefällen gewährt. So wird der Hauptanreiz für die Wirtschaftsmigration reduziert, wenn nicht sogar abgeschafft. Die finanziellen Zuwendungen für echte »Flüchtlinge« nach Anerkennung ihres Status wird auf 1.500 Euro gedeckelt - für die gesamte Familie. Mit solchen Maßnahmen bedarf es gar keiner Obergrenze. Für die »Flüchtlinge« lohnt sich eine »Flucht« nach Österreich gar nicht mehr. 

Zudem sollen die Handy-Daten der »Flüchtlinge« während des Asylverfahrens ausgelesen werden. Auf diesem Weg soll festgestellt werden, in welches sichere Herkunftsland Land ein Asylbewerber abgeschoben werden kann. Österreich zeigt, wie es gehen kann. Tu Felix Austria!