Regierungserklärung Giorgia Meloni

Regierungserklärung Giorgia Meloni
Datum: 26.10.2022 - 10:45 Uhr

Italiens erste Regierungschefin Giorgia Meloni hat gestern ihre Regierungserklärung abgegeben. Ihre patriotische Grundausrichtung machte sie optisch durch ein Armband in den Landesfarben grün, weiß und rot deutlich. Meloni präsentierte in ihrer Rede auf 1,63 Meter Körperlänge geballte Energie, klare Fixpunkte bei einigen Bereichen und Verbesserungspotenzial sowie Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft bei anderen Themen.

Klare Kante wird es in der Migranten- und Flüchtlingspolitik geben. Hier kündigte Meloni eine harte Hand und eine eindeutige Linie an: »In Italien, wie in allen anderen ernsthaften Ländern, kommt man nicht illegal hinein.« Ihre Regierung werde dafür sorgen, dass bereits die Abfahrten von Booten mit Migranten aus Nordafrika blockiert werden. Dazu dienen solle ein Abkommens zwischen der Europäischen Union und den nordafrikanischen Staaten. Den Vorstoß für ein solches Abkommen werde zeitnah bei der EU erfolgen.

Auch innenpolitisch setzt Meloni klare Zeichen. Die Geburtenrate in Italien ist auf 1,24 zurückgegangen, die Bevölkerung im Land schrumpft pro Jahr um 0.5 Prozent. Dem soll entgegen  gesteuert werden, das Kinderkriegen solle gefördert werden. »Wir brauchen einen imposanten wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Plan, um die Schönheit des Elternseins wiederzuentdecken und die Familie wieder ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen«, sagte Meloni. Ergänzend dazu soll es einen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für berufstätige Eltern geben sowie Steuersenkungen für Familien.

Zur EU und NATO positioniert sich Meloni mit einem »Ja, aber...«. Die EU sei, so Meloni, das »gemeinsame Haus der europäischen Völker.« Es dürfe keine Länder erster und zweiter Klasse geben.  Italien werde in Brüssel künftig härter für seine Interessen kämpfen: »Italien hat die Pflicht, mehr noch als das Recht, mit erhobenem Haupt in diesen internationalen Vereinigungen zu sitzen.«  Gespräche sollen im konstruktivem Geist erfolgen, »aber ohne Unterwürfigkeit oder Minderwertigkeitskomplexe, wie es meiner Meinung nach in der Vergangenheit geschehen ist«, so Meloni.

Italien werde auch zukünftig ein verlässlicher Partner der NATO bleiben, auch wenn sie hier wie in der EU einen gewissen Reformbedarf im Bündnis sieht, sagte Meloni. Die Aussage zur Positionierung Italiens zur NATO war von den Medien besonders erwartet worden, weil zu Melonis Regierungsbündnis auch die Patei von Berlusconi gehört - und der gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Putin.