Regierung plant Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

Regierung plant Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit
Datum: 23.12.2016 - 08:58 Uhr

Der Merkel-Regierung sind die immer lauter werdenden Gegenstimmen zu ihrer fehlerhaften und rechtswidrigen Politik ein Dorn im Auge. Vor allem, da sich diese Gegenstimmen mehr und mehr dem Konsum und der damit verbundenen quasi tendenziösen (Hof-)Berichterstattung einiger weniger »Qualitätsmedien« entziehen. Statt dessen greifen aufgeklärte und an Meinungsvielfalt interessierte Menschen wesentlich stärker auf soziale Netzwerke und alternative Medien zu, um sich zu informieren.

Durch die Verweigerung, die per Zwangsgebühr finanzierten und unter staatlicher Kontrolle (Politiker im TV-Beirat etc.) stehenden TV-Sender zu konsumieren, umgehen immer größer werdende Teile der Bevölkerung der versuchten politisch einseitigen Beeinflussung, euphemistisch »Aufklärung« genannt.

Weil es schwer ist, politisch umfassend informierte Bürger »aufzuklären«, wollen viele Mitglieder der Merkel-Regierung diese alternativen Medien gängeln und zensieren. Vordergründig soll zu diesem Zweck ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation« eingerichtet werden. Das, so schreibt der »Spiegel«, schlägt das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière aktuell vor.

Praktischerweise, so steht es in dem Bericht, soll das Bundespresseamt nach diesen Plänen darüber entscheiden, welche Nachrichten als Falschmeldungen definiert werden dürfen. Rund 500 Mitarbeiter sollen »für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt« eingestellt werden.

Vor allem »mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden«, heißt es in dem Spiegel-Bericht. Weil der Merkel-Regierung die Argumente ausgehen, sollen kritische Stimmen also zukünftig institutionell diskriminiert werden; finanziert und bezahlt von Steuergeldern!