Regierung gibt Treffen zwischen Kanzler und Correctiv-Mitarbeitern zu

Regierung gibt Treffen zwischen Kanzler und Correctiv-Mitarbeitern zu
Datum: 14.02.2024 - 09:27 Uhr

Unmittelbar vor der privaten Potsdamer Vortragskonferenz mit Parteimitgliedern, Wirtschaftsvertretern und Juristen ist es zu einem persönlichen Treffen von Bundeskanzler Scholz und der Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko gekommen. Wie das Nachrichtenportal nius.de berichtet, ist es zu einem Gespräch zwischen Gusko und Scholz nur acht Tage vor dem Vortragsabend in der früheren Villa der Adlon-Familie in Potsdam gekommen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervor. So habe es eine »spontane« Begegnung des Bundeskanzlers mit Frau Gusko am Rande der Konferenz Ostdeutschland am 17. November 2023 gegeben.

Auch am 7. November, also zehn Tage vor Guskos »spontaner« Begegnung mit dem Kanzler traf dieselbe Dame auf Einladung des Kanzleramts zu einer Diskussionsrede auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD).

Insgesamt scheint es enge Verbindungen der Correctiv-Redaktion ins Kanzleramt zu geben. Laut nius-Redaktion summierten sich Begegnungen zwischen Regierung und Correctiv im Rahmen nicht-öffentlicher Treffen und Diskussionsveranstaltungen in den vergangenen vier Jahren auf insgesamt elf Treffen.

Zu denken gibt auch, wie weiter aus dem Nius-Artikel hervorgeht, daß es zu mindestens drei Treffen zwischen Correctiv-Mitarbeitern, Vertretern von Facebook und der Bundesregierung kam, zum Beispiel am 2. Juni 2020. Das Thema der Gesprächsrunden: Die Bekämpfung von Desinformation. Allein der Umstand, daß die Bundesregierung sich der Dienste privatrechtlicher Konzerne und Organisationen bedient und dafür Steuermittel fließen läßt, um sogenannte Desformation zu unterbinden und das zweifellos zum Zweck, die Regierungspropaganda umso ungehinderter verbreiten zu können – allein dieser Umstand ist von höchster Brisanz.  

Wie nun ist Correctiv beteiligt? Was wurde auf diesen Begegnungen und Treffen besprochen? Darüber hüllen sich sowohl die Bundesregierung wie auch die Correctiv-Redaktion in Schweigen und berufen sich auf das »Redaktionsgeheimnis«. Mit anderen Worten: Es handelt sich bei den Gesprächen zwischen dem Kanzler und weiteren Angehörigen der Bundesregierung mit Correctiv um echte Geheimtreffen, für die womöglich nicht einmal Einladungen verschickt wurden?

Wie gut vernetzt Correctiv mit staatlichen Behörden und wahrscheinlich auch der EU vernetzt ist, kann jeder sehen, der einen politisch aufgeladenen Begriff in die Suchzeile von google und Co. eingibt: Unter den ersten Einträgen befindet sich eigentlich immer ein »einordnender« Artikel aus der Correctiv-Redaktion, der die Perspektive selbstredend der Regierung wiedergibt. Man mache den Test.

Ein Gastbeitrag von Initiative Meinungsfreiheit