Referenden in Luhansk, Donezk und Cherson angesetzt

Referenden in Luhansk, Donezk und Cherson angesetzt
Datum: 21.09.2022 - 11:03 Uhr

Russlands Präsident Putin hat sich neue Optionen sowohl militärischem wie auch politischem Hintergrund beim Thema »Ukraine/Donbas« geschaffen. Nach einem Vorschlag des russischen Verteidigungsministeriums hat Putin ein Dekret zur Teilmobilmachung unterzeichnet. Diese Teilmobilmachung beginne noch heute, sagte Putin in einer Fernsehansprache an das russische Volk. Ob dies mit der bisherigen Militäroperation in der Ukraine und dem Donbas zusammenhängt oder aber im Zusammenhang mit den geplanten Referenden erfolgt, lässt Putin offen.

Diese Referenden sollen vom 23. bis 27. September in den beiden Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja durchgeführt werden. Die dort lebenden Menschen sollen darüber abstimmen, ob die betreffenden vier Regionen sich dem Staatsgebiet der Russischen Föderation anschließen. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, wovon Beobachter ausgehen, würde Moskau sie in sein Staatsgebiet aufnehmen und weitere Angriffe dann als direkten Angriff auf Russland werten - mit allen daraus resultierenden Konsequenzen, wie es aus Quellen des Kreml heißt.

Während die Menschen vor allem in Luhansk und Donezk diesen Referenden hoffnungsvoll entgegen sehen - der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin sagte, dass »die seit langem leidende Bevölkerung des Donbass das Recht verdient hat, Teil des großartigen Landes zu sein, das sie immer als ihr Mutterland betrachtet hat« - spricht man im Werte-Westen von Scheinreferenden.

Bei NATO, EU und auch der UN unterscheidet man offensichtlich in »gute Referenden«, so wie beim Kosovo 1991, und »böse Referenden«, die man entweder nicht unterstützt (siehe Eritrea 1993, Süd-Sudan 2011 oder Arzach 2006) oder die man verurteilt und nicht anerkennt (wie bei der Krim 2014 oder aktuell im Donbas).

Die Ukraine, unterstützt vom Werte-Westen, geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie hat »harte Strafen« sowohl gegen diejenigen angekündigt, die bei der Vorbereitung des Referendums helfen wie auch gegen die, die an dem Refernedum teilnehmen. In Kiew hat man offensichtlich Angst davor, dass man eine schwere Schlappe hinnehmen muss.