Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig

Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig
Datum: 08.07.2019 - 11:49 Uhr

Altparteienpolitiker eiern bekanntlich sehr gerne herum, wenn es um die Wahrheit und die Fakten geht. Da werden schon einmal Antworten auf bohrende Fragen verweigert, weil diese Antworten ja "die Menschen verunsichern" könnten. Oder aber es wird nicht minder gerne herum schwadroniert und so lange dummes Zeug geredet, bis die Antwort stimmig klingt - allerdings zu einer ganz anderen Frage als der gestellten. Und natürlich wird gerne knallhart die Wahrheit umschifft - um nicht zu schreiben, es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

Auch viele Juristen beugen sich dieser vom politischen Establishment vorgegebenen Linie des Negierens, Verweigerns und Leugnens der Wahrheiten. Sie passen sich aus Angst um die eigene Karriere diesem Ränkespiel an. Denn wer sich traut, die Wahrheit laut auszusprechen, braucht ein schnelles Pferd. Hans-Georg Maaßen hatte leider kein schnelles Pferd und wurde daher entsprechend erst politisch wie auch medial gekreuzigt. Zuletzt nahm man ihm dann auch seinen Job und versucht auch jetzt noch, ihn zu diskriminieren, zu diskreditieren und zu brandmarken.

Ein weiterer Mann des offenen, klaren Wortes ist Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin und Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Knispel sagt ganz klar, dass der Rechtsstaat in Deutschland in "weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig" ist. Bundesweit fehlt es an allen Ecken und Kanten an Kräften. Dabei geht es nicht nur um ausgebildete Juristen, sondern auch um Fachangestellte. So müssten Staatsanwälte ihre Akten selber schreiben und kopieren. Dadurch verzögerten sich die Strafverfahren. In Berlin können so aktuell mehr als 8.500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Straftäter kommen frei, weil den Gerichten die Kapazitäten für die Prozesse fehlten.

Wenn Politiker im Brustton der Überzeugung in bereitgehaltene Mikrophone der Medien erklärten, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, so ist das für Knispel nicht mehr als eine Floskel. Die kriminelle Szene, so Knispel weiter, lache die Justiz einfach aus. Viele Kollegen hätten aufgegeben und seien schon lange "in die innerliche Kündigung gegangen".