Rechtsfreie Räume in Berlin weiten sich aus

Rechtsfreie Räume in Berlin weiten sich aus
Datum: 18.10.2016 - 08:42 Uhr

Die Landespolitik in Berlin der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat es möglich gemacht, dass die Berliner Polizei nicht mehr in der Lage ist, für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu sorgen. Zahlreiche Straftaten wurden bereits von der Verfolgung ausgenommen; nun gibt es auch ganz offiziell einen rechtsfreien Raum. Im »Görlitzer Park«, kurz »Görli«, im Berliner Stadtteil Kreuzberg, hat die Polizei die Verfolgung von Straftaten aufgegeben.

Die seitens Innenverwaltung und Polizeiführung medial wirksam groß angekündigte Null-Toleranz-Politik im Görli ist gemäß interner Lageeinschätzung der Polizei schlicht und ergreifend gescheitert. In dem Schreiben heißt es: »„Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5.«

Anders, und vor allem einfacher, ausgedrückt: es hat sich nichts geändert. Das bestätigen auch die weiteren Ausführungen des Berichtes. »Die Größenordnung der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen«. 

Quelle: http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/berliner-polizei-gibt-am-goerlitzer-park-auf