Rechtsexperten mit scharfer Kritik am Faeser-Einsatz

Rechtsexperten mit scharfer Kritik am Faeser-Einsatz
Datum: 08.12.2022 - 09:53 Uhr

Am gestrigen Mittwoch hatte Faeser einen massiven Polizeieinsatz gegen angebliche »Reichsbürger« angesetzt. Dieser Einsatz wird in Art und Umfang, in der Durchführung und auch bezüglich des Zustandekommens von unabhängigen und echten Rechtsexperten in den sozialen Medien scharf kritisiert. Jene Experten gehen dabei nicht auf Sinn und/oder Unsinn der Standpunkte der Reichsbürger ein, deswegen wird in diesem Beitrag ebenfalls ausschließlich der Faeser-Einsatz beleuchtet.

Hauptkritikpunkt der Experten ist das offenkundige Missverhältnis von Aufwand, vor allem personell, und Ertrag. Über 3.000(!!) Sicherheitskräfte waren aufgeboten worden, um hoch gerüstet genau 25 Personen vorläufig festzunehmen. Der Einsatz war »absolut übertrieben«, »völlig überdimensioniert«, »in keiner Weise verhältnismäßig«, so die einhellige Meinung.

Selbstverständlich gibt es auch andere Stimmen. Die linientreuen per Zwangsabgabe finanzierten Staatsmedien hatten keine Kosten (des Beitragszahlers!) gescheut, um ihrerseits ebenfalls  linientreue selbsternannte Extremismus-Experten aufzufahren, die sogar einen »Umsturzversuch« herbei fabulierten. Das wurde sogar einer Rechtsexpertin bei der Zentrale Der Falschmeldungen zu viel. Von einem Umsturzversuch sei man »meilenweit entfernt« gewesen, sagte sie in einer hauseigenen Nachrichtensendung.

Doch nicht nur der betriebene massive Aufwand wird von den Rechtsexperten kritisiert. Auch die Umstände und Hintergründe seien zumindest »bemerkenswert«. So spricht Faeser von einer angeblich »geheimen Aktion«. Wie kann es aber sein, so die Experten, dass bereits im Vorfeld der ach so geheimen Aktion Pressevertreter, Reporter und Kamerateams diverser TV-Sender, linientreuer Verlage und Nachrichtenagenturen bereits vor dem Eintreffen der Sicherheitskräfte bei zahlreichen Einsatzorten anzutreffen waren, so die eher rhetorische Frage.

In sozialen Medien kursieren Filme von benachbarten Anwohnern einiger jener Einsatzorte. In diesen Filmen ist klar zu erkennen, dass in dem Moment, wo die Sicherheitskräfte vorfahren, sich bereits Kameraleute und Fotografen in Position gebracht hatten.

Als letzten Punkt ihrer Kritik führen die Experten den zeitlichen Zusammenhang mit dem Mord an einer 14-jährigen Schülerin mit türkischem Migrationshintergrund durch einen 27-jährigen Asylanten aus Eritrea an. Durch diesen Mord stand Faeser massiv in der Kritik und unter Druck. Dieser Mord sorgte - vor allem in der türkischen Gemeinde in Deutschland - für erheblichen Aufruhr. Die linientreuen Medien verschwiegen diese Bluttat weitestgehend, aber in den türkischen Medien und in den sozialen Netzwerken schoss man sich auf Faeser ein. Der Druck wurde so enorm, dass Faeser dringend eine Ablenkung brauchte. Der Messermord von Illerkirchberg, so die Ansicht der Experten, musste offenbar unbedingt aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt werden.

Weder die angeblich aufgefundenen Waffen noch anderes aufgefundenes Material, das den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung unterstützt, wurden bisher der Öffentlichkeit präsentiert. Bei ähnlichen Einsätzen in der Vergangenheit wurden noch am Tag des Einsatzes derlei beschlagnahmte oder sichergestellte Beweismittel in einer Pressekonferenz stolz präsentiert. Selbst wenn es sich bei »den Waffen« manchmal auch nur um ein einziges Luftgewehr gehandelt hat. Aber  dieses Mal ist da nur großes Gerede, aber kein einziges angeblich aufgefundenes Beweisstück präsentiert worden. Auch das, so die Experten, trüge nicht dazu bei, den von Faeser befohlenen  Polizei-Einsatz bezüglich der Tatvorwürfe glaubhafter zu machen.