Reaktion auf Terror_ Bürger sollen Schusswaffen tragen dürfen

Reaktion auf Terror_ Bürger sollen Schusswaffen tragen dürfen
Datum: 03.01.2017 - 10:16 Uhr

Die Ereignisse rund um die Terroranschläge in Nizza und jüngst in Berlin haben in Tschechien einen politischen Denkprozess in Gang gesetzt. Der tschechische Innenminister Milan Chovranec will laut einem Bericht der »Welt« eine Vorlage für eine gravierende Verfassungsänderung im Parlament einbringen. Das Recht auf Schusswaffenbesitz soll in der Verfassung verankert werden.

Den Bürgern des Landes soll, so heißt es in dem Bericht, das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen »Leben, Gesundheit und Eigentum« verteidigen zu können. Eine »aktive und rasche Verteidigung« könnte zur »Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität« des Landes beitragen, heißt es laut Zeitungsbericht in der Vorlage des Innenministeriums.

Damit die Gesetzesänderung angenommen wird, bedarf es einer Zustimmung von sowohl 60 Prozent aller Abgeordneten wie auch 60 Prozent der bei der Abstimmung anwesenden Senatoren. Die aktuelle Regierungskoalition benötigt also auch zahlreiche Stimmen aus der Opposition. Die geplante Verfassungsregelung soll nicht für in Tschechien lebende Bürger aus anderen EU-Staaten gelten.

Gegenwärtig gibt es in Tschechien rund 800.000 legal registrierte Schusswaffen (bei etwa zehn Millionen Einwohnern); das heißt, dass jeder zwölfte Tscheche bereits heute legal im Besitz einer Schusswaffe ist. Diese Zahl hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht.