Rangeleien und Wahlen in der BVV Lichtenberg

Rangeleien und Wahlen in der BVV Lichtenberg
Datum: 16.12.2016 - 11:22 Uhr

Sowohl bereits in der konstituierenden, ersten Sitzung der BVV Lichtenberg gab es zahlreiche Vorfälle, die den Ablauf der Sitzung nachhaltig störten. Linke und linksextrem Gruppen hatten Propagandaplakate im Zuschauerbereich angebracht, obwohl eine solche Aktion gemäß der Geschäftsordnung strikt untersagt und vom Versammlungsleiter zu ahnden ist. Bei dieser ersten Sitzung jedoch schritten weder der Altersvorsitzende Becker (SPD) noch der später gewählte Bezirksvorsteher Bosse (Die Linke) gegen diese klare Verletzung ein.

Für die zweite Sitzung, in denen diverse Wahlen anstanden, hatten linke und linksextrem Gruppen einen »Eklat« angekündigt. Sie wollten mit Aktionen gegen die Wahl des von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten für den Stadtratsposten vorgehen. Sie kamen jedoch nicht zum Zug, weil nach dem grandiosen Scheitern der Kandidatin der Linken für die Position des Bürgermeisters (Evrim Sommer hatte ihren Lebenslauf modifiziert und war in zwei Wahlgängen durchgefallen) alle weiteren Wahlen vertagt wurden.

Für die gestrige dritte Sitzung hatten sich linke und linksextreme Gruppen offensichtlich wieder einiges vorgenommen. Strategisch hatten sie die ersten Sitzreihen im Besucherbereich unmittelbar hinter der AfD-Fraktion besetzt und sich dort auf Stühlen und dem Boden breit gemacht. Dabei rückten sie bis auf geringste Distanz an die letze Stuhlreihe der Verordneten heran. Zudem hatten sie ein überdimensionales Propagandaplakat an der Seitenbefestigung des Zuschauerbereichs angebracht.

Die AfD-Fraktion wies auf diesen sich wiederholenden Verstoß gegen die Geschäftsordnung hin, worauf der Bezirksvorsteher die überwiegend jugendlichen Teilnehmer der linken Gruppe anwies, die Propaganda zu entfernen. Da sie diesem Ansinnen nicht nachkommen wollten, schritt der Vorsteher selbst zur Tat und versuchte, das Plakat abzuhängen. Dieser Versuch wurden von den Extremisten massiv behindert, der Bezirksvorsteher wurde körperlich von den Linksextremisten angegangen. Letztlich musste die Polizei zu Hilfe gerufen werden, um die Krakeeler und Störer aus dem Sitzungsraum zu entfernen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, Dietmar Drewes, verurteilte diesen Angriff gegen den Bezirksvorsteher scharf.