Querdenker legen Rechtsmittel gegen repressivers Demonstrationsverbot ein

Querdenker legen Rechtsmittel gegen repressivers Demonstrationsverbot ein
Datum: 28.08.2020 - 09:10 Uhr

Der Berliner Senatsverwaltung und vorneweg dem Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD fliegen derzeit die negativen Kommentare nur so um die Ohren. Der Hintergrund ist das ergangene Verbot einer Großdemonstration am morgigen Samstag in Berlin, angemeldet von der Initiative Querdenken711 aus
Stuttgart. Der repressive Schachzug Geisels und seiner Komplizen fällt ihnen aktuell aber kräftig auf die Füße. Ihre politisch motivierte Entscheidung, die sie zu allem Überfluss derzeit auch noch mit aller Gewalt propagandistisch und ideologisch gefärbt positiv verkaufen wollen, ist ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Immer mehr Bürger stimmen in den Aufschrei des Entsetzens und des Entrüstens ein, fordern den Rücktritt der politisch Verantwortlichen und haben angekündigt, »jetzt erst recht« nach Berlin zu fahren. Für diese Bürger geht es nicht mehr um die von Merkel verhängten, längst jegliche Verhältnismäßigkeit verlassen habenden, Beschneidungen und Beschränkungen der Menschenrechte, begründet als Corona-Schutzbestimmungen. Jetzt geht es um Mehr. Jetzt geht es um den direkten Angriff eines im Grundgesetz fest verankterten Grundrechts durch eine politische Institution.

Die Initiatoren der Demonstration haben Rechtsmittel gegen den demokratiefeindlichen Angriff der Senatsverwaltung eingelegt, mit einer Entscheidung wird für den heutigen Freitag gerechnet. Eines aber dürfte wohl unabhängig von der Gerichtsentscheidung geschehen: die Zahl der Berlin-Besucher wird am kommenden Wochenende recht groß sein. Viele kommen getreu dem Motto: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.