Qualitätsmedien feiern _Durchbruch_ in der Abschiebepraxis

Qualitätsmedien feiern _Durchbruch_ in der Abschiebepraxis
Datum: 23.02.2017 - 11:57 Uhr

Ganze 18 (in Worten: achtzehn!) abgelehnte Asylbewerber wurden am Mittwochabend per Flugzeug von München aus nach Kabul überstellt. Es war, so schreibt es der "Spiegel", "bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Ende vergangenen Jahres." 250 Menschen hätten sich am Münchner Flughafen zum Protest gegen diese umfangreiche Abschiebung eingefunden. Ursprünglich war die Abschiebung von 50 Personen vorgesehen; final jedoch traten lediglich 18 Personen die Heimreise an.

Im Jahr 2016 wurden in Deutschland über 720.000 Erstanträge auf Asyl gestellt (siehe Bundeszentrale für politische Bildung). 25 Prozent dieser Anträge werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Bei weiteren 13 Prozent verhindern formelle Entscheidungen eine Ablehnung (es wird also lediglich die Form geprüft, der Inhalt bleibt außer Acht). Lediglich 37 Prozent aller Anträge wurden 2016 hinsichtlich der Anerkennung als Flüchtling positiv beschieden.

Legt man die durchschnittliche Ablehnungsquote der letzten zehn Jahre zu Grunde, werden mehr als ein Drittel aller Asylanträge abgelehnt. Das entspricht einer Größenordnung von ungefähr 250.000 Ablehnungen. 250.000 Menschen müssten laut Gesetz also Deutschland umgehend verlassen. Die wenigsten jedoch folgen Recht und Gesetz, sondern verstecken sich im Land, tauchen unter oder verschwinden spurlos. Der eine oder andere taucht hie und da dann mit einer neuen Identität auf. In der Regel ist er dann ein 17-jähriger unbegleiteter minderjähriger "Flüchtling", der eines besonderen Schutzes bedarf.

2016 wurden weniger als 25.000 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. Das entspricht einer Quote von nicht einmal zehn Prozent. Oder anders ausgedrückt: neun von zehn abgelehnten Asylbewerbern beziehen in und von diesem Staat Leistungen, obwohl sie ihnen gar nicht zustehen. doch davon berichten die Qualitätsmedien wenig bis nichts. Sie lassen sich lieber dafür feiern, dass ganze 18 abgelehnte Asylbewerber per Flugzeug nach Kabul überstellt werden.